Die politische Entwicklung in der ČSSR 1968


Gernot Heiß

 

1. Informationen zu den Berichten von Hugo Portisch vom 16., 30. und 31. Juli 1968

1.1 Der Konflikt der tschechoslowakischen „Reformkommunisten“ mit den Partei- und Staatsführungen der fünf „sozialistischen Bruderstaaten“

Abb. 5 Alexander Dubček

Der Konflikt der tschechoslowakischen „Reformkommunisten“, die mit der Wahl von Alexander Dubček zum neuen Parteisekretär durch das Plenum des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ oder KPTsch) am 4./5. Jänner 1968 die politische Führung in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR) übernommen hatten, mit den Partei- und Staatsführungen der fünf „sozialistischen Bruderstaaten“ Sowjetunion (UdSSR), Polen, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ungarn und Bulgarien kulminierte im Sommer 1968. Die genannten fünf Warschauer Pakt-Staaten hatten seit dem Gipfeltreffen in Dresden (23. März 1968) zunehmend scharf den „Reformkurs“ der tschechoslowakischen Führung kritisiert und Druck ausgeübt: Sie verlangten, die Liberalisierung der Meinungsäußerung(1) und Teile der „Reformversprechen“ zurückzunehmen sowie die politische Kontrolle durch die Kommunistische Partei sicherzustellen.

Für sie blieben das Machtmonopol der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ) und die Zugehörigkeit der ČSSR zum kommunistischen Block, zum engen Bündnis mit der Sowjetunion, unantastbar. Bereits im April 1968 wurde begonnen, eine militärische Intervention(2) als äußerstes Mittel zu planen. Alexander Dubček versicherte gegenüber den Bündnispartnern wiederholt, mit den „Reformen“ die Bündnistreue der ČSSR und die Alleinherrschaft der KPČ nicht zu gefährden.(3) Er versprach auch, die Angriffe gegen die Führungsrolle der KPČ, die Kritik an den tschechoslowakisch-sowjetischen Beziehungen seit 1945 (an den Einschränkungen der Souveränität des Landes und an den Folgen der wirtschaftlichen Orientierung der ČSSR an den Interessen der UdSSR) sowie die kritische Berichterstattung über repressive Politik in den „Bruderstaaten“ Polen und DDR in den tschechoslowakischen Medien zu unterbinden.

1.2 Liberalisierung und Demokratisierung – „Reformansatz“ oder nur politisches Druckmittel gegen die „alte Garde“?

Wie konnte dennoch in den tschechischen und westlichen Medien – auch in den Organen der österreichischen wie der französischen und italienischen Kommunisten – sowie zunehmend auch in der tschechoslowakischen Bevölkerung eine Einschätzung dominieren, die eine Liberalisierung und Demokratisierung des kommunistischen „Ostblock-Staates“ für durchaus möglich hielt?

Die Freigabe der Meinungsäußerung und die Verabschiedung des „Aktionsprogramms“ im Plenum der KPČ am 5. April 1968, das im Sinne von Alexander Dubčeks „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“ auch Einschränkungen des Machtmonopols der KPČ in Aussicht stellte, förderten die Erwartungen in eine Liberalisierung und Demokratisierung in den Medien und unter den Intellektuellen und Jugendlichen in der ČSSR, obwohl die Forderungen und Drohungen der „Bruderstaaten“ – wenn auch nur gerüchteweise – in die Öffentlichkeit drangen. Anders als in Alexander Dubčeks Zusagen gegenüber den Bündnispartnern unternahmen die „Reformer“ kaum etwas gegen die öffentliche Diskussion und Kritik. Auch widersprachen Alexander Dubček und die „Reformer“ in öffentlichen Erklärungen und gegenüber Journalistinnen/Journalisten(4) bis zur militärischen Intervention am 21. August 1968 beschwichtigend den beunruhigenden Gerüchten. Die „Reformer“ wollten offensichtlich die Diskussion absichtlich zulassen, um die kompromittierten Funktionäre und die eigenen „stalinistischen“ Gegner aus der Partei zu drängen und vor allem um – wie in den ersten Jahren nach dem Krieg – breite gesellschaftliche Akzeptanz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik der KPČ und ihre Führungsrolle zu erreichen und so die Bevölkerung zur Mitarbeit bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu gewinnen.(5) Dadurch konnten sich bis zuletzt die Erwartungen entfalten, die im Sommer 1968 nicht mehr nur Intellektuelle und Jugendliche, sondern auch breitere Bevölkerungsschichten in die Möglichkeit setzten, das kommunistische Regime demokratisch zu „reformieren“.

An der Politik der KPČ in den letzten zwanzig Jahren, an ihrer Kulturpolitik, an den Verzögerungen in der Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen und in der Rehabilitierung ihrer Opfer war von Intellektuellen und Jugendlichen innerhalb und außerhalb der KPČ seit Mitte 1967 offen Kritik geübt worden (angefangen mit den Wortmeldungen u.a. von Václav Havel und Pavel Kohout am 4. Kongress des „Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes“ vom 27.– 29. Juni 1967).

Abb. 6 Antonín Novotný

Der Wechsel in der Partei- und Staatsführung vom „Altstalinisten“, Langzeit-Staatspräsidenten und ersten Parteisekretär Antonín Novotný zum „Reformkommunisten“ Alexander Dubček, die Aufhebung der Zensur und schließlich die Versprechen des „Aktionsprogramms“ ließen eine breite Diskussion in der ČSSR in den Medien, in einigen regionalen Parteigremien und in einzelnen neu gebildeten nichtkommunistischen Gruppierungen entstehen. Den Höhepunkt bildete die Veröffentlichung des von Intellektuellen, Sportlerinnen/Sportlern und auch einigen ZK-Mitgliedern unterzeichneten „Manifests der 2000 Worte“ am 27. Juni 1968 (Vaculík 2008, 138–147) mit scharfer Kritik an der Politik der KPČ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den „seelischen“ Folgen dieser Politik für die tschechoslowakische Gesellschaft (Opportunismus und Egoismus), mit milder Kritik an der „Reformregierung“ und mit der Aufforderung, um die Liberalisierung des Systems voranzutreiben, in den Regionen aktiv zu werden und jene Politiker und Funktionäre, die ihre Macht missbrauchten, mit „öffentliche[r] Kritik, Resolutionen, Demonstrationen, demonstrative[n] Arbeitsbrigaden, Geschenke sammeln für ihre Rente, Streik und Boykott ihrer Türen“ zum Rücktritt zu zwingen. (Vaculík 2008, 143) Zwar wurde das „Manifest“ am selben Tag im ZK Präsidium auch von den „Reformern“ empört kritisiert, in den öffentlichen Stellungnahmen fiel die Zurückweisung des „Manifests“ jedoch zurückhaltend aus. (Williams 1997, 90f.)

1.3 Das „Manifest der 2000 Worte“

Wenn auch die „Reformer“ um Alexander Dubček das „Manifest der 2000 Worte“ in einer Erklärung des Politbüros verurteilten, so bedeutete nach ihrer freilich auch auf Beruhigung der „Bruderparteien“ bedachten offiziellen Einschätzung die rege Diskussion des Manifests in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit keine Gefahr für das politische System.(6) Für die Partei- und Regierungschefs der fünf Warschauer Pakt- Staaten bestätigte die Publikation des „Manifests der 2000 Worte“ und die Reaktionen darauf ihre bisherigen Einschätzung der Entwicklung in der Tschechoslowakei als revisionistisch bzw. konterrevolutionär und als von außen (vor allem von Westdeutschland) geschürt.(7) Sie sahen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die neue KPČ-Führung ungeeignet war, die Lage unter Kontrolle zu halten. Bestätigt sahen sich auch diejenigen, die wie die Partei- und Staatschefs der DDR und Polens, Walter Ulbricht und Władysław Gomułka, bereits im März ein härteres Vorgehen gefordert hatten.

Die gespannte Situation und die öffentliche Diskussion hatten dadurch noch an Heftigkeit und Schärfe zugenommen, sodass im Juni Manöver der Warschauer Pakt-Staaten in der Tschechoslowakei stattfanden und sich der Abzug der sowjetischen Truppen verzögerte. Zwar waren die Manöver im Konsens mit der tschechoslowakischen Führung geplant worden, die Anwesenheit der Truppen wurde aber nun auch als Druckmittel gegenüber letzterer eingesetzt. Die Partei- und Staatschefs der fünf Warschauer Pakt- Staaten trafen sich Mitte Juli in Warschau ohne die Parteiführung der KPČ. Damit kulminierte die Auseinandersetzung zwischen den fünf Warschauer Pakt-Staaten und den „Reformern“ in Prag. In geheimen Diskussionen wurde recht allgemein die politische Notwendigkeit eines Eingreifens der „sozialistischen“ Länder zur „Unterstützung“ der Prager Führung im Kampf gegen – je nach Einschätzung – revisionistische bzw. konterrevolutionäre Entwicklungen betont, wobei die Möglichkeit einer inner-tschechoslowakischen Lösung ohne militärische Intervention noch unterschiedlich beurteilt wurde. Eine Aktivierung der „gesunden Kräfte“, d.h. der „Reformgegner“ innerhalb des Politbüros und des Zentralkomitees, die Ablösung Alexander Dubčeks und eine militärische Intervention wurden in Wortmeldungen von Teilnehmern gefordert.(8)

Abb. 7 Warschauer Paktstaaten

In ihrem Brief an die tschechoslowakische Parteiführung vom 15. Juli 1968(9) warnten die Parteiführer der fünf „sozialistischen Bruderstaaten“ vor einer Lösung der Tschechoslowakei aus dem „sozialistischen“ Lager und sie kritisierten die politische Entwicklung in der Tschechoslowakei:

„Die Entwicklung der Ereignisse in Ihrem Land beunruhigt uns zutiefst. Die vom Imperialismus unterstützte Offensive der Reaktion gegen Ihre Partei und gegen die Grundlagen der gesellschaftlichen Ordnung der ČSSR birgt nach unserer festen Überzeugung die Gefahr in sich, dass Ihr Land vom Wege des Sozialismus abgedrängt wird und folglich die Interessen des ganzen sozialistischen Systems bedroht werden. […] Es war und ist nicht unsere Absicht, uns in solche Angelegenheiten einzumischen, die ausgesprochen innere Angelegenheiten Ihrer Partei und Ihres Staates sind. Es war und ist nicht unsere Absicht, gegen die Prinzipien der Respektierung der Selbständigkeit und Gleichheit in den Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und den sozialistischen Ländern zu verstoßen. […]Wir können jedoch nicht damit einverstanden sein, dass feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus abbringen und die Gefahr einer Abtrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch das Bündnis, durch die Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten unserer Staaten, die sich im Warschauer Vertrag vereinigt haben, um ihre Unabhängigkeit, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, um eine unüberwindliche Schranke gegen die imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche aufzurichten.“ (Karner et. al. 2008c, 275)

Daraufhin wird in diesem Brief die Entwicklung in der ČSSR aus der Sicht der „Warschauer Fünf “, wie sie in der Literatur seit diesem Treffen häufig genannt werden, geschildert: Die „Bruderparteien“ hätten die Beschlüsse des Jänner-Plenums des ZK der KPČ (die Übernahme der Parteiführung mit der Wahl Alexander Dubčeks durch die „Reformer“)

„mit Verständnis aufgenommen […] in der Überzeugung, dass Ihre Partei die Hebel der Macht fest in Händen halten, den ganzen Prozess im Interesse des Sozialismus lenken und der antikommunistischen Reaktion nicht gestatten wird, den Prozess für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. […] Wir haben bei unseren Zusammenkünften wiederholt über alle diese Fragen gesprochen und von Ihrer Seite die Versicherung erhalten, dass Sie über alle Gefahren Rechenschaft ablegen und fest entschlossen sind, diese Gefahren abzuwehren. Leider nahmen die Ereignisse einen anderen Verlauf. Die Kräfte der Reaktion benutzten die Schwächung der Führung des Landes durch die Partei, missbrauchten demagogisch die Losung der ‚Demokratisierung‘, entfesselten eine Kampagne gegen die KPČ, gegen ihre ehrlichen und ergebenen Kader in der offenkundigen Absicht, die führende Rolle der Partei zu beseitigen, die sozialistische Ordnung auszuhöhlen und die Tschechoslowakei in Gegensatz zu den anderen sozialistischen Ländern zu bringen. […] Die antisozialistischen und revisionistischen Kräfte haben die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen fast völlig an sich gerissen und verwandelten sie in eine Tribüne für Attacken auf die Kommunistische Partei, für die Desorientierung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für eine zügellose antisozialistische Demagogie, für die Unterminierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der ČSSR und den anderen sozialistischen Staaten.“ (Karner et al. 2008c, 277)

Trotz der Beschlüsse des Plenums des ZK der KPČ, „die Gefahr seitens der rechten und der antikommunistischen Kräfte“ abwehren zu wollen, seien die Angriffe weiter gegangen und so habe „die Reaktion die Möglichkeit“ erhalten, mit dem „Manifest der 2000 Worte“ „zum Kampf gegen die Kommunistische Partei, gegen die verfassungsmäßige Macht […] zu Streiks und Unruhen“ aufzurufen und zu versuchen, „anarchistische Zustände zu schaffen. […] Der ganze Verlauf der Ereignisse in Ihrem Lande während der letzten Monate lässt keinen Zweifel daran, daß die von den imperialistischen Zentren unterstützten Kräfte der Konterrevolution eine breit angelegte Offensive gegen die sozialistische Ordnung entfaltet haben, ohne auf die erforderliche Zurückweisung von Seiten der Partei und der Volksmacht(10) zu stoßen. […] Deshalb meinen wir, daß die entschiedene Zurückweisung der Angriffe der antikommunistischen Kräfte und die entschlossene Verteidigung der sozialistischen Ordnung in der Tschechoslowakei nicht nur Ihre, sondern auch unsere Aufgabe ist.“ (Karner et al. 2008c, 277, 281)

Indem der „Warschauer Brief “ die indirekten Drohungen (wie etwa jene im letzten zitierten Satz) noch einmal zusammenfasst, endet er: „Wir geben der Überzeugung Ausdruck, dass die KPČ in Kenntnis ihrer Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um der Reaktion den Weg zu versperren. In diesem Kampf können Sie stets auf die Solidarität und jedwede Hilfe von Seiten der sozialistischen Bruderländer rechnen.“ (Karner et al. 2008c, 281)

Abb. 8 Leonid Breschnew

Wurde hier mehrmals auf eine militärische Intervention angespielt und war diese bereits beschlossene Sache? Sicher ist, dass die Vorbereitungen dazu nun intensiviert wurden und dass die „gesunden Kräfte“ um Vasil Bil’ak, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Slowakei, die Gegner der „Reformer“, die im Präsidium und im Plenum des Zentralkomitees geblieben waren, in diese Vorbereitungen einbezogen wur - den. Sie sollten für eine innenpolitische Rechtfertigung der militärischen Intervention sorgen. Andererseits informierte Leonid Breschnew(11) nach seiner Rückkehr zwar mit deutlichen Worten das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) über den – nach der Einschätzung der „Warschauer Fünf “ – Ernst der Lage, er sah und erhoffte aber noch – und nach neueren Forschungen bis kurz vor dem 18. August 1968, an dem der Beschluss im Präsidium der KPdSU zur Intervention gefasst wurde –, dass die „Bruderparteien“ alleine mit politischen Mitteln der KPČ und dem tschechoslowakischen Volk helfen könnten, selbst „die sozialistischen Errungenschaften zu bewahren und zu verteidigen“.

In ihrer Antwort (12) auf dieses Schreiben der „Warschauer Fünf “ gibt die Prager Führung der Parteiführung in der Ära Novotný die Schuld an den Problemen die sie nun auf der Grundlage des vom ZK der KPČ am 5. April 1968 verabschiedeten „Aktionsprogramms“ lösen würden. Das sei nicht, schreiben sie, in kurzer Zeit zufriedenstellend zu erfüllen und aufgrund der komplexen Probleme sei es auch „unvermeidlich, dass die große Strömung gesunder sozialistischer Taten von extremistischen Tendenzen begleitet ist, dass ferner die Überbleibsel antisozialistischer Kräfte in unserer Gesellschaft versuchen mitzuschwimmen und dass gleichzeitig auch die dogmatisch-sektiererischen Kräfte [auf die „Stalinisten“, Parteigänger Antonin Novotnys gemünzt? GH] in Zusammenhang mit der fehlerhaften Politik der Vor- Jänner-Periode ihre Tätigkeit ausbreiten. Selbst die Partei als solche kann von internen Streitigkeiten, die diesen Einigungsprozess auf der Linie des Aktionsprogramms begleiten, nicht unberührt bleiben.“ (Kamberger 1968, 134) Es gäbe Probleme, „jedoch keinerlei realistische Gründe, die es zuließen, unsere gegenwärtige Situation als konterrevolutionär zu bezeichnen, […] eine unmittelbare Gefährdung der Grundlagen des sozialistischen Systems […] oder […] eine konkrete Gefahr der Trennung unseres Landes von der sozialistischen Gesellschaft“ (Kamberger 1968, 134) zu sehen. Mit Verweisen auf Ereignisse und Erklärungen der letzten Monate werden die Politik der KPČ, ihre Probleme und ihre Erfolge aus der Perspektive der „Reformer" (Kamberger 1968, 134) geschildert, eine Politik, die das Ziel habe, der Kommunistischen Partei Glaubwürdigkeit als Grundlage ihres Machtmonopols zu sichern: „Die Kommunistische Partei“ sei, wird hier formuliert, „von der freiwilligen Unterstützung des Volkes abhängig; sie erfüllt ihre führende Rolle nicht dadurch, dass sie über die Gesellschaft herrscht, sondern dadurch, dass sie der freien, fortschrittlichen sozialistischen Entwicklung dient. Sie kann ihre Autorität nicht erzwingen, sondern muss sie ständig durch ihre Taten erwerben. Sie kann ihre Linie nicht durch Befehle durchsetzen, sondern durch die Arbeit ihrer Mitglieder und die Glaubwürdigkeit ihrer Ideale. […] Die führende Rolle unserer Partei litt in der Vergangenheit schwer durch die Abweichungen in den 50er Jahren [die stalinistischen Schauprozesse, GH] und deren widersprüchlichen Bewältigung durch die Führung unter A. Novotný.“ (Kamberger 1968, 137)

Abb. 9 O. Černík, L. Breschnew, A. Dubček, N. Podgorni in Čierna nad Tisou

1.4 Čierna nad Tisou

Die Prager Regierung hatte vor einem Gipfeltreffen bilaterale Gespräche gefordert, um ihre mildere Beurteilung der Lage darzustellen. Vor Warschau war es nur zu einem Treffen zwischen Alexander Dubček und dem ungarischen Parteichef Janos Kádár gekommen, der die am wenigsten negative Einschätzung unter den „Warschauer Fünf “ vertrat, sich aber bei diesem Treffen gegenüber Alexander Dubček sehr kritisch äußerte. Bilaterale Gespräche mit der sowjetischen Führung fanden vom 29. Juli bis zum 1. August 1968 auf Vorschlag der tschechoslowakischen Parteiführung auf tschechoslowakischem Territorium in Čierna nad Tisou (Grenzort an der Bahnlinie in der heutigen Ostslowakei) statt. Der Inhalt der Gespräche in Čierna nad Tisou(13) blieb ebenso geheim wie der Inhalt der folgenden Gespräche der tschechoslowakischen Parteiführung mit den Parteiführern der „Warschauer Fünf “ in Bratislava(14) am 3. August 1968, insofern es um die Diskussion über die Entwicklung in der ČSSR ging. Die Geheimhaltung scheint vor allem auf Wunsch der Prager „Reformer“ geschehen zu sein, die bereits versucht hatten, die Veröffentlichung des „Warschauer Briefes“ vom 15. Juli 1968 mit seiner scharfen Kritik der „Bruderstaaten“ an ihrer Politik nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Erst als der Brief in der Presse der „Warschauer Fünf “ veröffentlicht worden war, wurde auch die Prager Antwort publiziert. Sowohl nach Čierna nad Tisou, wo nur ein kurzes Pressekommuniqué die „brüderliche“ Freundschaft betont hatte, als auch nach dem Treffen in Bratislava wurde auf Wunsch der tschechischen „Reformer“ keine der Forderungen und keine Kritik der „Fünf “ in die Abschlusserklärung aufgenommen – nur allgemeine Erklärungen zur kommunistischen „Weltsolidarität“ und „Brüderlichkeit“, was mit Blick auf den geplanten Weltkongress der kommunistischen Parteien in Moskau geschah. (Williams1997, 103) Ähnlich wie die Vereinbarung, keine gegenseitige Pressepolemik mehr zuzulassen, sollte diese Geheimhaltung zu einer Beruhigung der öffentlichen Diskussion führen. Daran hatten beide Seiten Interesse, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven:

• Einzelne führende Sowjetpolitiker, so vermutlich auch Leonid Breschnew, wollten die Erfolge von Alexander Dubček bei der Durchsetzung seiner in Čierna nad Tisou gegebenen Versprechen – die Führungsrolle der Partei sicherzustellen, die „rechten“ Funktionäre im ZK(15) und in den Medien abzulösen,(16) Bil´aks Verbleib im Führungsgremium der Partei zu garantieren, die Reorganisation der Staatspolizei (Statni bezpečnost) zu verhindern(17) und das Innenministerium zu teilen, die antikommunistischen und antisowjetischen Angriffe in den Medien zu unterbinden, „revisionistische“ bzw. „konterrevolutionäre“ Organisationen zu verbieten (18) – abwarten, d.h. den Prager „Reformern“ noch eine Chance geben.(19) (Williams 1997, 102)

• Für die „Falken“ in der Parteiführung der „Warschauer Fünf “ war die Ruhe in den Medien zur Vorbereitung der militärischen Intervention wünschenswert.

• Die Prager „Reformer“ versuchten, die Bekanntgabe der Forderungen der „Warschauer Fünf “ zu verhindern, um der öffentlichen Diskussion nicht neuen Stoff zu geben, sie vielmehr zu beruhigen und so gegenüber den „Bruderstaaten“ zu zeigen, dass die Entwicklung unter Kontrolle sei.

Nach dem Treffen in Bratislava (20) liefen sowohl die Vorbereitungen zu einer militärischen Intervention als auch zu einem gleichzeitigen, die militärische Intervention legitimierenden „bürokratischen Putsch“(21) , d.h. zu einer Machtübernahme der „gesunden Kräfte“ in der Parteiführung der KPČ. Vasil Bil’ak, dem dabei die zentrale Rolle zukommen sollte und der in die Vorbereitungen einbezogen war, hatte bereits in Bratislava insgeheim seinen „Einladungsbrief “ übergeben, in dem eine „kollektive Hilfsaktion“ der „Bruderstaaten“ erbeten wurde. (Karner et al. 2008b, 39) Parallel dazu drängte Leonid Breschnew – das dürfte darauf hindeuten, dass er noch auf eine „politische“ Lösung im Sinne der „Warschauer Fünf “ hoffte – Alexander Dubček in zwei sehr persönlichen Telefonaten und einem Brief, die Versprechen von Čierna nad Tisou rasch zu erfüllen. Er kritisierte die Verzögerung sowie die neuen antisowjetischen und antikommunistischen Angriffe in der Öffentlichkeit.(22) (23)  Bereits in den beiden Gesprächen zeigte sich, dass Leonid Breschnew kaum noch durch Alexander Dubčeks Antworten zu beruhigen war, die offensichtlich auf Zeitgewinn bis zum außerordentlichen 14. Parteikongress ausgerichtet waren, dessen Eröffnung für den 9. September 1968 geplant war und von dem er eine politische Stärkung seiner Position durch die Wahl von Parteigängern zu Funktionären erwarten durfte. Gespräche, die Alexander Dubček mit Walter Ulbricht (in Prag, 13. August 1968) und mit János Kádár (in Komárno/Komorn, 17. August 1968) führte, hatten ebenfalls keinen Erfolg. (Williams 1997, 109f) Die Besuche von Josip Broz Tito und Nicolae Ceauşescu dürften weniger die Prager Position gestärkt, als die Befürchtungen des Moskauer Politbüros vor einem „Donau-Bündnis“, einer neuen „Kleinen Entente“ der drei abtrünnigen kommunistischen Parteien gefördert haben. (Williams 1997, 110)

Abb. 10 Hakenkreuz auf Panzer gemalt

Am 17. August 1968 war im Politbüro der KPdSU der einstimmige Beschluss zum Einmarsch in der Tschechoslowakei gefasst worden, der in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 begann. Beteiligt waren Truppen der Warschauer Pakt-Staaten Sowjetunion, Polen, Ungarn, Bulgarien, während die Truppen der DDR zuletzt „in Reserve“ zurückgehalten wurden. Die Erinnerung bzw. die Gleichsetzung mit dem Einmarsch deutscher Truppen 1938 im „Sudetengebiet“ bzw. 1939 im „Protektorat“, die dadurch verhindert werden sollte, zeigte sich dennoch in vielen Aufschriften und in den Hakenkreuzen, die von tschechoslowakischen Jugendlichen auf Panzer der Invasoren angebracht wurden.(24)

 

 

2. Drei Berichte von Hugo Portisch über die Entwicklung in der ČSSR im Juli 1968

2.1 Der Bericht von Hugo Portisch aus Prag vom 16. Juli 1968

Über die Warschauer Konferenz der Partei- und Regierungschefs der Sowjetunion, der DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens und in Erwartung ihres Schreibens an das ZK der KPČ (also ohne dessen Wortlaut zu kennen) berichteten die österreichische wie die internationale Presse am 15., 16. bzw. 17. Juli 1968 meist auf ihren Titelseiten(25) und Hugo Portisch im österreichischen Fernsehen. Hauptthemen waren dabei der Umstand, dass die Konferenz ohne die tsche- choslowakische Parteiführung stattfand(26) sowie die Unruhe in der Bevölkerung über die Verzögerung des Abzugs der Manöver-Truppen der Warschauer Pakt-Staaten.

Abb. 11 Hugo Portisch 16. Juli 1968 Prag

Hugo Portisch spricht in seinem Bericht außerdem

• … von einer breiten Unterstützung der „Reformer“ in der Bevölkerung. Er bezieht sich auf Versammlungen in den Betrieben und deren Resolutionen, in denen – ebenso wie auf die auf der Straße vom tschechoslowakischen Fernsehen Befragten – die politische Führung aufgefordert wird, dem Druck von außen standzuhalten. Die Wortwahl sei neu, meint Portisch, nachdem früher die Treue zum sozialistischen Lager beteuert und hervorgehoben worden ist, würde nun die Souveränität des Landes(27) und die Ablehnung jeglicher Einmischung von außen betont.(28)

• … von Berichten in Prager Tageszeitungen über Illoyalität der tschechoslowakischen Staatspolizei gegenüber ihrer Regierung.(29) Diese habe falsch informiert und Propaganda gegen die „Reformen“ gemacht, deshalb ist sie nun umorganisiert worden.

• … über einen tschechischen Fernseh-/Rundfunksprecher, der in seinem Kommentar(30) historisch über das besonnene Verhalten des tschechischen und des slowakischen Volkes argumentiert – eine für die Solidarisierung aus dem nationalen Mythos charakteristische Argumentation, die hier auch noch im Sinne der auf Beruhigung der tschechoslowakischen Öffentlichkeit bedachten „Reformer“ ist.

Hugo Portisch war ähnlich wie die tschechischen und die internationalen Zeitungen, die ja auch eine seiner Quellen darstellten, ohne Information über den Inhalt der Warschauer Gespräche und des zu erwartenden Briefes (vgl. dazu den Text zur Berichterstattung der beiden österreichischen Tageszeitungen „Volksstimme“ und „Die Presse“). Es ist zu beachten, dass er sich nicht am Ort des Treffens der „Warschauer Fünf “ befand, sondern in der Hauptstadt des vom Ausgang dieser Gespräche betroffenen, dort aber nicht vertretenen Landes. Er berichtete also von den Gerüchten aus Warschau, von der Aufnahme dieser Gerüchte durch die Prager Bevölkerung und – in geringerem Maße – auch über die Reaktion bzw. die öffentlichen Erklärungen der Prager Politiker (die – wie bisher und bis zum Einmarsch – auf eine Beruhigung der Öffentlichkeit bedacht waren). Er referierte auch über eine Schlagzeile in den Prager Medien – die Behauptungen über die Illoyalität der Staatspolizei.

2.2 Die beiden Berichte von Hugo Portisch aus Prag vom 30. und 31. Juli 1968

Über die bilateralen Gespräche der sowjetischen und tschechoslowakischen Führung in Čierna nad Tisou, über deren Inhalt und Verlauf während dieser Tage nichts an die Öffentlichkeit drang, berichteten wieder die Zeitungen auf ihren Titelseiten.(31) Die beiden Berichte von Hugo Portisch für den ORF vom 30. und vom 31. Juli 1968 wurden – wie jener vom 16. Juli 1968 – wieder nicht am Ort der Gespräche, sondern in Prag aufgenommen.

2.2.1 Zum Bericht von Hugo Portisch vom 30. Juli 1968 aus Prag (auf einer belebten Einkaufsstraße)

Abb. 12 Hugo Portisch Bericht aus Prag 30.7.1968

In dem Bericht anlässlich der tschechoslowakisch- sowjetischen Gespräche in Čierna nad Tisou (Dieser „ZiB“–Beitrag ist im Film aus dem GRG 7 zu sehen.) geht es

•…um die gespannte Atmosphäre in der tschechischen Öffentlichkeit(32) (unterstrichen durch eine Filmaufnahme auf einer breiten Straße im Prager Zentrum mit immer mehr Passanten, die den Reporter neugierig umringen und ihm am Ende seines Berichtes applaudieren, GH).(33)

•… um die Befürchtung einer militärischen Intervention, nachdem in Polen und in der DDR stationierte sowjetische Truppen in die Nähe der tschechoslowakischen Grenze verlegt worden sind.

•… um die Einstellung der tschechischen Delegation zu einzelnen der zu erwartenden Verhandlungspunkten:

a) Es wird die sowjetische Forderung erwähnt, Truppen in der Tschechoslowakei zu stationieren, die die tschechische Delegation als unnötig zurückweisen würde. (Es ging um zwei sowjetische Divisionen in Westböhmen zur Sicherung der Westgrenze gegen die NATO, GH).

b) Zur Einschränkung der Kritik am System des Sowjetkommunismus in den Medien sei die tschechische Politik bereit, kontrollierende Beratungskomitees in Rundfunk und Fernsehen einzusetzen.

c) Die tschechoslowakische Delegation habe angeboten,(34) die sowjetische Außenpolitik weiterhin voll zu unterstützen, auch auf dem geplanten Treffen der kommunistischen Parteien aller Länder der Welt in Moskau im Herbst.(35)

d) Sie hätten auch vorgeschlagen, die Warschauer Pakt- Staaten sollten Beobachter in die Tschechoslowakei senden, um sich davon zu überzeugen, dass in der ČSSR keine Konterrevolution stattfinde.

2.2.2 Bericht von Hugo Portisch vom 31. Juli 1968 aus Prag (an der Moldau ohne Passanten)

In seinem Kommentar spricht Hugo Portisch vom ange- spannten Warten der Bevölkerung auf genauere Informa- tionen aus Čierna nad Tisou, über Themen, die in diesen geheimen bilateralen Gesprächen nach Hugo Portischs bzw. allgemeiner Einschätzung(36) behandelt würden, sowie über unbestätigte Informationen, die aus den Verhandlungen durchgesickert sind:

Abb. 13 Hugo Portisch Bericht aus Prag 31.7.1968

• Die Gespräche sollen am zweiten Verhandlungstag vor dem Abbruch gestanden haben, bis der tschechoslowakische Staatspräsident Ludvík Svoboda (1895–1979)(37) eine ausgleichende Rede hielt.

• Die sowjetische Delegation habe verlangt, alle Mitglieder der tschechoslowakischen Delegation sollten ihren Standpunkt äußern. Sie habe damit eine Spaltung im Präsidium der KPČ erreichen wollen, jedoch hätten sich alle Delegierten in ihrer Rede hinter Alexander Dubček gestellt.

• Die Forderung nach einer Stationierung sowjetischer Truppen soll zurückgewiesen worden sein und es sollen nur Zugeständnisse gemacht worden sein, die den „Reformkurs“ nicht gefährden.

• Auf einen Erfolg der Gespräche für die tschechoslowakischen „Reformer“ lasse schließen, dass die sowjetische Nachrichtenagentur „TASS“ versöhnliche Meldungen über die Gespräche ausgegeben hat.(38)

• Hugo Portisch berichtet schließlich, dass die beiden kommunistischen Staatspräsidenten von Jugoslawien und von Rumänien, Josip Broz Tito(39) und Nicolae Ceauşescu(40), ihren Besuch in Prag angekündigt haben, um die eigenständige Politik der „Reformer“ zu unterstützen.

Die ersten beiden Informationen stellten sich als korrekt heraus, wenn auch die verbale Zustimmung der „Reformgegner“ zu Alexander Dubčeks Politik in Čierna nad Tisou die Spaltung im Präsidium nur verdeckte.(41) Gegen die Forderung nach Stationierung sowjetischer Truppen war von Staatspräsident Ludvík Svoboda argumentiert worden. Zugeständnisse Alexander Dubčeks in Čierna nad Tisou und im folgenden Treffen mit den Parteispitzen der „Warschauer Fünf “ in Bratislava zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Entlassung einzelner „Reformer“ und zur Garantie, dass die „Reformgegner“ nicht aus den Spitzengremien der Partei gedrängt würden, schwächten freilich den „Reformkurs“. Die Beendigung der Polemik in den Medien, die Hugo Portisch hier anspricht, war im Interesse beider Seiten: sowohl zur Fortsetzung des „Reformkurses“ als auch zur ungestörten Vorbereitung der Intervention.

Abb. 14 "Vor Ort" Bericht 30.7.1968

2.3 Bemerkungen zu den drei Berichten

Bei einer Beurteilung der drei Berichte ist zu beachten, dass Hugo Portisch sowohl im Bericht über das Ergebnis des Warschauer Gipfels wie in den beiden Berichten über das Treffen in Čierna nad Tisou über keine genauen Informationen zu den Inhalten dieser Gespräche bzw. des „Warschauer Schreibens“ der „Fünf “ verfügt hat. Er bringt einen Bericht über die Stimmung in der Prager Bevölkerung, die voll von dramatischen Befürchtungen, Erwartungen und Gerüchten gewesen ist. Die Informationen dazu dürfte Hugo Portisch von tschechischen Gesprächspartnern haben(42) (einige von ihnen mit wichtigen Positionen in Politik und Medien) bzw. aus den tschechischen Tageszeitungen und den Fernsehnachrichten, die ihm sprachlich nicht direkt zugänglich, sondern wieder durch tschechische Gesprächspartner – vor allem durch seine Übersetzerin – vermittelt worden sind.

Die Art der Berichterstattung ist auf Authentizität der „vor Ort“ aufgenommenen Information, auf die Nähe zur „Öffentlichkeit“, auf die „Meinung der Bevölkerung“ gerichtet. Deshalb sind die Informationen dazu in Informationen zur „großen Politik“, d.h. in diesem Fall zu den Gesprächen, dem Druck, den Zwang zur Einordnung in die Politik des Sowjetblocks und in Informationen über die Entwicklung der öffentlichen Diskussion geteilt.

 

3. Hugo Portisch im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des GRG 7, Wien, Kandlgasse, im Jahr 2010

Abb. 15 Hugo Portisch mit Schülerinnen und Schülern des BRG 7

Im Rahmen eines Projekts des Bundesrealgymnasiums Wien 7, Kandlgasse 39 zu den Ereignissen des Jahres 1968 wurden den Schülerinnen/Schülern einer siebenten Klasse die drei Berichte von Hugo Portisch aus Prag als Impuls vorgeführt. In einer Doppelstunde gegen Ende des Projekts, am 22. Jänner 2010 hatten die Schüler/innen Gelegenheit mit Hugo Portisch persönlich zu diskutieren. Dabei wurde versucht, wichtige Themen zum „Prager Frühling“ und zur damaligen Berichterstattung anzusprechen. Gernot Heiß,der wissenschaftliche Begleiter des Projekts, brachte ergänzende Hinweise zu den Aussagen von Hugo Portisch bzw. versuchte durch gezieltes Nachfragen zusätzliche Informationen zu erhalten. Die Doppelstunde wurde aufgezeichnet und unter Einbeziehung der „ZiB“-Beiträge, zu einer für den Unterrichtseinsatz sinnvollen Einheit von ca. 20 Minuten geschnitten. Das Video steht online zur Verfügung.(43) Im Folgenden finden sich einige Informationen zu den im Film angesprochenen Themen sowie zur Zusammenstellung der Ausschnitte:

1) Dem Vorspann und darüber hinausgehend sind Aufnahmen vom Einmarsch der Truppen der Warschauer Pakt-Staaten (21. August 1968) unterlegt, um an das dramatische Ende des „Prager Frühlings“ anzuschließen. Die Überlegung dazu war, dass dieses Ende allgemein recht bekannt und präsent ist. Weiters geht es um die Berichte über die Entwicklung in den letzten Wochen vor dem Einmarsch, in denen der Ausgang noch offen gewesen ist und um die Bemerkungen von Hugo Portisch dazu aus heutiger Sicht. Im Gespräch im GRG 7 springt Hugo Portisch in der Zeit zwischen vor und nach dem Einmarsch und er lässt auch Einsichten einfließen, die erst rückblickend möglich geworden sind. Ebenso verhält es sich in den Ausschnitten der Zusammenstellung. Damit lässt sich auch ein Problem aufzeigen und thematisieren, das für Erinnerungen charakteristisch ist. In die Erinnerung wird das Wissen um den „Ausgang der Geschichte“ und um die „Folgen“ einbezogen. Mit weiteren Informationen, die seither aufgenommen worden sind und mit Interpretationen aus der Gegenwart wird die Sicht der Ereignisse umgeformt bzw. neu eingefärbt.

2) Im Ausschnitt aus der Zusammenfassung, die Gernot Heiß zum „Prager Frühling“ im GRG 7 ad hoc gegeben hat, spricht er von zwei Ebenen in der Entwicklung. Gemeint sind damit die politischen Interventionen der fünf Warschauer Pakt-Staaten gegenüber der tschechoslowakischen Regierung, um einerseits die „Reformpolitik“, andererseits die Dynamik in der Entwicklung der Erwartungen und Forderungen, die die „Reformversprechen“ zunehmend in breiten Kreisen der Bevölkerung hervorgerufen hat, einzuschränken (am Höhepunkt steht die Diskussion und breite Zustimmung zum „Manifest der 2000 Worte“ Ende Juni/ Anfang Juli 1968). Die kritische öffentliche Meinung und ihre Entwicklung hat die „Warschauer Fünf “ in besonderem Maße beunruhigt.

3) Nach dem gekürzten Bericht von Hugo Portisch vom 16. Juli 1968 folgt in dem Film ein ORF Ausschnitt mit dem österreichischen Bundeskanzleramt sowie eine Einblendung eines Schreibens von Innenminister Franz Soronics mit dem Betreff: „Einmarsch ...“ und dem Kommentar ,,der Innenminister habe erwogen, die Sendung von Filmmaterial aus der ČSSR an den ORF zu unterbinden“. Das bezog sich auf die Tage nach dem 21. August 1968. Als Ergänzung wurde im Gespräch mit den Schülerinnen/Schülern auf die Angriffe der Sowjetpresse auf die österreichischen Medien hingewie- sen: So berichtet „Die Presse“ am 29. August 1968 auf Seite 1 „Das sowjetische Parteiorgan ‚Prawda‘ beschuldigte am Mittwoch Österreich sowie die deutsche Bundesrepublik, sie mache sich zum Sprachrohr der geheimen CS-Sender, deren gesamtes Ausrüstungsmaterial aus diesen westlichen Ländern stamme. Dies gilt der ‚Prawda‘ als Beweis für eine seit langem sorgfältig vorbereitete Subversion und ‚Verschwörung konterrevolutionärer Kräfte‘. ČS-Geheimsender konterten diese Behauptung mit dem Hinweis, dass das gesamte Ausrüstungsmaterial des ČS-Rundfunks tatsächlich österreichischer und bundesdeutscher Provenienz sei und noch aus der Novotný-Ära stamme./ Die sowjetische Literaturzeitung ‚Literaturnaja Gaseta‘ beschuldigte am Mittwoch die USA, in Österreich ausgebildete Spezialeinheiten von ‚grünen Teufeln‘ als Touristen verkleidet über die Grenze geschmuggelt zu haben. Österreich sei, ebenso wie 1956 nach Ungarn, für den Waffenschmuggel in die ČSSR benützt worden. / Diese Behauptungen wurden von dem Landesverteidigungsministerium schärfstens zurückgewiesen. In einer Presseaussendung heißt es, weder [wie in der sowjetischen Presse behauptet wurde, GH] in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne noch anderswo seien ausländische Spezialeinheiten ausgebildet worden. Da deutsche Militärflugzeuge noch nie auf österreichischem Boden gelandet seien, hatten sie auch keine Waffen bringen können.“ („Die Presse“ 1968, 29. August, 1)

4) Nach dem Ausschnitt aus dem Bericht vom 16. Juli 1968 meint Hugo Portisch den Schülerinnen/Schülern gegenüber, dass auch er ein „Kalter-Krieger“ sei, ergänzt aber, er habe sich – wie man an den drei Berichten sehen könne – in seinen Berichten um Objektivität bemüht und nie gehetzt. Er nennt als zentrales Erlebnis in seiner Ausbildung als Journalist, dass er 1950 vom Bundespressedienst mit neun anderen jungen Journalisten für die Rockefeller-Foundation ausgesucht worden ist, um in den USA bei Zeitungen zu praktizieren und freien demokratischen Journalismus kennen zu lernen.

An der University of Missouri – Columbia habe man ihn die Grundbegriffe des freien demokratischen Journalismus gelehrt, d.h. die Meinung sei von der Nachricht, die objektiv sein müsse, scharf zu trennen und erstere sei immer als eige- ne Meinung zu kennzeichnen. Alles, was man in die Medien bringe, habe nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit zu entsprechen und sei möglichst dreifach zu überprüfen. Ein Irrtum sei sogleich am nächsten Tag zu korrigieren und immer sei – dem journalistischen Fairnessprinzip „audiatur et altera pars“ folgend – auch die andere Seite zu hören. Im Zweifel sei für den Angeklagten zu entscheiden. Laut diesem Gebot geht es also darum, in Berichten möglichst Objektivität und Neutralität zu wahren und nicht, wie Hugo Portisch den heutigen Journalismus kritisiert, mit einer politischen Zielsetzung Kampagnen für bzw. gegen etwas oder jemanden zu machen.

5) Die von Hugo Portisch erwähnte „Versöhnungskonferenz“, nach der der Kameramann Sepp Riff die Gesichter Walter Ulbrichts, Leonid Breschnews und Alexander Dubčeks groß aufnahm, fand nach der bilateralen Konferenz in Černa nad Tisou (29.–31. Juli 1968) mit der Partei- und Staatsführung der „Warschauer Fünf “ am 3. August 1968 in Bratislava statt. Wenn hier Hugo Portisch davon spricht, dass ihnen dadurch klar geworden ist, dass der Einmarsch bevorsteht, so mag das damals seine durchaus verständliche Meinung gewesen sein. Mit seinen dazu folgenden Bemerkungen zu Leonid Breschnews Hoffnung auf eine politische Lösung mit Bezug auf die Telefonate, die Leonid Breschnew mit Alexander Dubček am 9. und 13. August 1968 geführt hat und von denen Hugo Portisch erst durch die neuere Forschung weiß, wird die damalige Erkenntnis, der Einmarsch stünde bevor, relativiert. Die Entscheidung für den Einmarsch ist nach neuerer Forschung erst in der Sitzung des ZK der KPdSU am 18. August 1968 gefallen. Diese beiden Aussagen von Hugo Portisch vor der Projektklasse, dass klar gewesen ist, dass ein Einmarsch bevorsteht bzw. über Breschnews Hoffnung auf eine politische Lösung, die noch dazu unmittelbar aufeinander gefolgt sind, geben ein Beispiel für die in Punkt 1 erwähnte Problematik einer Vermischung und Überformung der damaligen Sicht – wahrscheinlich in diesem Fall auch schon geprägt und verstärkt durch das Wissen um den Einmarsch 18 Tage später – mit späterer Information in der Erinnerung, wobei in diesem Fall der leichte Widerspruch (nicht alle sind wie Leonid Breschnew noch für eine politische Lösung gewesen) in der Beurteilung nebeneinander bestehen geblieben ist.

Abb. 16 Josef Smrkovský (li) und Ludvík Svoboda (re)

Abb. 17 Visaerteilung durch die Botschaft

6) Josef Smrkovský, 1968 Mitglied des Parteipräsidiums der KPČ, Vorsitzender des Parlaments und prominenter „Reformer“ wird 1969 aus dem ZK und 1970 aus der Partei ausgeschlossen.

7) Zu der angesprochenen Befürchtung der österreichischen Bundesregierung, die ihren Bemühungen, die UdSSR nicht zu provozieren, zu Grunde gelegen ist, dass die sowjetischen Truppen nicht an der ČSSR Grenze halt machen, sondern in Ostösterreich einmarschieren würden, um einen direkten Zugang nach Josip Broz Titos Jugoslawien zu erreichen: Die Regierung in Wien habe die Sorge gehabt, „dass wenn sie provokative Aktionen setzen“, in der „gereizten Situation“ die „gereizte Sowjetunion“ „gleich eine totale Begradigung durchführt … auch Ostösterreich besetzen, weil sie auch die Linie Prag – Jugoslawien besetzen wollen“. (Heiß u.a. 2010, Teil 3, 2.10–2.50) Diese These wird nach 1948 – dem Bruch Josip Broz Titos mit Moskau – bis in die 1980er-Jahre in den (konservativen) Medien mehrmals geäußert.

8) Zur Vorbildhaftigkeit der österreichischen Botschaft bei der Visaerteilung für die Schweiz u. a. schreibt Silke Stern: „Da es in der österreichischen Gesandtschaft ohnehin nie zu einer Unterbrechung der Visaausgabe gekommen war, stellte die Rücknahme der Weisung [aus Wien, keine Visa auszugeben(44), GH] einige Tage später nur eine Formalität dar, war aber ein wichtiges Signal nach außen, da sich auch die Schweizer Botschaft, die britische Botschaft und die deutsche Handelsdelegation in ihrer Visagewährung an Österreich orientierten.“ (Stern 2008, 1030) Zur Schweizer Asylgewährung: „Wichtigstes Aufnahmeland im europäischen Raum war die Schweiz, die sich unmittelbar nach dem 21. August bereit erklärt hatte, tschechoslowakische Staatsbürger ohne Verzögerung durch ausgedehnte Aufnahmeverfahren aufzunehmen und ‚in Übereinstimmung mit dem spontanen Willen des Schweizer Volkes […] eine weitherzige Gastfreundschaft zu gewähren‘.“ (Stern 2008, 1084)

9) In den neun Wochen nach dem Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten sind geschätzte 96.000 tschechoslowakische Bürger/innen aus der ČSSR nach Österreich gekommen und weitere geschätzte 66.000 auf ihrer Rückkehr aus dem Urlaub in Jugoslawien abwartend in Österreich geblieben. (Valeš 1995, 176, zitiert nach Stanek 1985, 192)

10) Alexander Dubček bleibt nach dem 21. August 1968 bis 17. April 1969 Parteisekretär. Er ist zentral in die Strategie eingebunden, die Rücknahme der „Reformen“ und die „Normalisierung“, um weitere gewaltsame Proteste zu verhindern, langsam und unter dem Mäntelchen der Legitimität, d.h. mit der alten Regierungsspitze vorzunehmen. Hugo Portisch spricht im GRG Wien 7, am 22. Jänner 2010 die Übernahme dieser Rolle durch Alexander Dubček an: „da hat er dann mitgespielt … heute würde man sagen, der Dubček war nicht sehr tapfer …“ Nach dem Einmarsch weigert sich von den tschechoslowakischen „Reformern“ nur František Kriegel, die unter dem Druck der Invasoren geschlossenen Vereinbarungen in Moskau zu unterzeichnen.

11) Zur Nachrichtensendung im 1. Programm des österreichischen Fernsehens „Zeit im Bild“, dessen Kennmelodie hier erklingt: Sie ist um 19h45 sowie als Spätausgabe mit unterschiedlicher Beginnzeit zwischen 22 und 23 Uhr ausgestrahlt worden.

 

4. Bemerkungen zu den Berichten über die Ereignisse in der Tschechoslowakei im Sommer 1968 in zwei österreichischen Tageszeitungen

4.1 Die „Volksstimme“

Abb. 18 Volksstimme 31.7.1968

Im Sommer 1968 berichtet die „Volksstimme. Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“ (KPÖ) sehr häufig und ausführlich über die Entwicklung in der Tschechoslowakei und sie sympathisiert mit den „Reformern“ in Prag. Sie lässt dabei keines der in den westlichen Medien diskutierten Themen unbesprochen: Gegen die nichtkommunistische Presse, die der „Volksstimme“ zufolge auch mit falschen Behauptungen(45) in ihrer antikommunistischen Berichterstattung einen nicht vorhandenen Konflikt im kommunistischen Block beschwören und dramatisieren würde, betont die „Volksstimme“ wiederholt, dass es sich bei den Treffen im Juli – wie schon zuvor und danach – um freundschaftliche, „brüderliche“ Diskussionen zur Klärung unterschiedlicher Einschätzungen handle und keineswegs um Konflikte, die „das System“ in Frage stellen und gefährden. Die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, die in den Berichten durchaus angesprochen werden, seien in der Diskussion zu klären. Indirekt ergreift die „Volksstimme“ für die Prager Regierung Partei, indem in fast jedem der Artikel zum Thema (oft mit Zitaten prominenter kommunistischer Politiker der Tschechoslowakei, Ungarns, Jugoslawiens oder Rumäniens) betont wird, wie sehr es um innere Probleme der ČSSR gehe, die in voller Souveränität der ČSSR gelöst werden müssten und von den Prager Genossen auch gelöst werden könnten.

Aus der Doppelstrategie einerseits die Prager „Reformer“ zu unterstützen, andererseits den Konflikt zwischen den „Warschauer Fünf “ und der Prager Partei- und Staatsführung auf freundschaftliche Gespräche(46) zwischen „Bruderstaaten“ herunterzuspielen (womit die „Volksstimme“ mit der Strategie der Prager „Reformer“ übereinstimmte, die sich ebenfalls um eine Entdramatisierung der Berichterstattung bemühten), ergeben sich in den Texten zwei Tendenzen, die häufig auch nebeneinander stehen. In der „Volksstimme“ vom 16. Juli 1968 wird etwa im Titel und Untertitel „Warschauer Fünferkonferenz beendet. Kommuniqué kündigt Brief an Prag an – Vorher Treffen Kádár-Dubček – Budapest sieht keine konterrevolutionäre Situation in der ČSSR“ („Volksstimme“ 1968, 16. Juli) die Konfliktsituation mit der Erwähnung der Einschätzung der Lage durch die ungarische KP abgemildert. Im Text werden die Konflikte mit dem Hinweis angesprochen, dass das Treffen gegen den Vorschlag der Prager Führung und ohne diese stattgefunden hat und dass zu den „Besorgnissen“ der „Bruderparteien“ ein Artikel aus der polnischen Parteizeitung „Tribuna Ludu“ zitiert wird. Zugleich aber werden auch die deeskalierenden Stellungnahmen der Prager Parteiführung,(47) aus Budapest,(48) von Josip Broz Tito(49) und aus Bukarest(50) zitiert. Bezeichnend für die Berichterstattung der „Volksstimme“ ist etwa auch der Bericht über die „Unterredung im Prager ZK“, über das Gespräch, das eine Delegation der KPÖ „mit führenden Männern“ der KPČ gehabt hat. („Volksstimme“ 1968b, 17. Juli) In diesem Artikel(51) wird sowohl der „Sensationsmeldung“ über einen Stopp des Abzugs der sowjetischen Manövertruppen und über einen heftigen Konflikt der KPČ mit den ‚Warschauer Fünf ‘ widersprochen als auch die volle Sympathie für die Politik der tschechoslowakischen „Bruderpartei“ und das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, die Probleme zu meistern, betont. In einer Kolumne in der „Volksstimme“ am 30. Juli 1968 hebt Erwin Scharf, ZK- und Politbüromitglied der KPÖ, die „zweierlei Erwartungen“ der kommunistischen und der bürgerlichen westlichen Presse polemisch hervor: Die nichtkommunistischen westlichen Medien seien „nicht interessiert an der Verständigung der Gesprächspartner, an der Annäherung der Standpunkte von KPTsch und KPdSU, sondern an der Entzweiung, am Affront gegenüber der Sowjetunion“. „Sie täten alles“, zitiert Scharf die italienische KPZeitung „Unitá“, „– auch mit journalistischen Spekulationen – um die Spannung zu vertiefen und auf dem Gegensatz, der um die Tschechoslowakei die europäischen Parteien teilt, ihre Politik der Entzweiung aufzubauen.“ (Scharf 1968, 2)

Nach dem Einmarsch der Truppen der Warschauer Pakt-Staaten hat die Leitung der KPÖ das Vorgehen heftig missbilligt und die „Volksstimme“ berichtet nicht nur darüber(52), sondern auch über die Proteste der französischen und italienischen Kommunisten sowie über die Ereignisse in der Tschechoslowakei mit deutlicher Parteinahme für den Widerstand der KPČ („Volksstimme“ 1968, 23. August) und der Bevölkerung. Bei den Moskauer Verhandlungen Ende August – Alexander Dubček ist von den Sowjets unfreiwillig nach Moskau gebracht worden und Ludvík Svoboda zu diesen Gesprächen nachgekommen – ist die „Volksstimme“ bemüht, bei voller „Solidarität“ mit der KPČ die Ergebnisse als Vereinbarung mit der legitimen, „gewählten“ Prager Führung als wichtigen Schritt zur „Normalisierung“ zu beschreiben.(53) Zugleich berichtet aber auch der „Sonderkorrespondent“ der „Volksstimme“ sehr kritisch über die Situation in der besetzten ČSSR, beispielsweise über die Behinderung der Journalisten und der Presse.(54) In den nächsten Wochen wird auch gefordert, dass diesen Verhandlungen der Abzug der Truppen und die Herstellung der vollen Souveränität der Tschechoslowakei folgen müssen.

Abb. 19 Ernst Fischer

Innerhalb der KPÖ ist es schon seit Jänner 1968 zu Gegensätzen gekommen, die in unterschiedlichen Beurteilungen des Einmarschs kulminieren. (Mugrauer 2008, 1043–1061) Der Zwiespalt zeigt sich in den folgenden Monaten deutlich – wenn auch abgemildert – in den Berichten und Kommentaren der „Volksstimme“. Die Moskauer Verhandlungen und ihr Ergebnis charakterisiert am 31. August 1968 eine Erklärung des Beirates des „Tagebuchs“, der Intellektuellenzeitschrift der Partei, als „Diktat“ und „Erpressung“(55) und der prominente österreichische Kommunist, das ZK-Mitglied Ernst Fischer spricht in einem Interview im österreichischen Fernsehen ebenfalls von „Diktat“ und verlangt für den Fall, dass die Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug nicht erfüllt würde, den Bruch mit der sowjetischen Parteiführung.(56) In der „Volksstimme“ bleiben die Berichte und Kommentare zwar bei der Ablehnung des Einmarschs und sie fordern weiterhin den Abzug der Invasionstruppen und die Herstellung der vollen Souveränität der ČSSR als Voraussetzung für weitere Gespräche mit Moskau und damit die ČSSR „den selbstgewählten Weg der sozialistischen Demokratisierung und Erneuerung fortsetzen könne.“ (West 1968, 2)(57) Zunehmend wird aber vor allem über die beruhigenden Erklärungen aus der Prager Parteiführung unkritisiert berichtet,(58) Erklärungen, die nach der – wie aus den Akten deutlich wird – Kapitulation der „Reformer“ in Moskau zur Beruhigung der Bevölkerung und zur sukzessiven Revision der „Reformen“ gedacht sind.(59) Am 1. Oktober findet sich auch ein Artikel, der für Kritiker/innen der Berichterstattung der „Volksstimme“ um Verständnis wirbt: Unter dem Titel „Wie die anderen“ wird berichtet, dass „meist langjährige Parteimitglieder“ in Mitgliederversammlungen und Funktionärsbesprechungen meinen, „unsere Zeitung schreibe über die Ereignisse […] ‚nicht anders als die übrigen [österreichischen, ‚bürgerlichen‘, GH] Zeitungen“; dahinter stecke, „dass einige in ihren Gefühlen durch unsere Verurteilung des Einmarsches der Truppen der Sowjetunion und anderer sozialistischen Staaten in der Tschechoslowakei zutiefst verletzt wurden.“ (Spitzer 1968, 2)

Damit wird der Zwiespalt innerhalb der KPÖ angesprochen, der zum Jahreswechsel zu heftigen Spannungen und zu Befürchtungen führt, die Partei würde sich spalten. (Mugrauer 2008, 1043–1061) Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1969 wird die „Krise“ in der KPÖ mit dem Parteiausschluss der heftigsten Kritiker der Intervention und mit dem Einschwenken auf eine Moskau-treue Linie gelöst. (Mugrauer 2008, 1043–1061)

Abb. 20 "Die Presse" 15.7.1968

4.2 "Die Presse"

„Die Presse. Unabhängige Zeitung für Österreich“ berichtet ebenfalls bereits vor Mitte Juli mehrmals auf der Titelseite über die Nachrichten aus Prag – so zuletzt am 8. Juli über eine „Verwarnung an Prag“, der „KP könnten die Zügel aus der Hand gleiten“ und über die Erklärung des Vorsitzenden der tschechoslowakischen Nationalversammlung Josef Smrkovský, dass „die tschechoslowakische Regierung keine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes dulden würde“. („Die Presse“ 1968, 8. Juli) In der Wochenendausgabe vom 14./15. Juli publiziert „Die Presse“ Ludvík Vaculíks „Manifest der 2000 Worte“. (Turecek 1968, 5) Der Bericht in „Die Presse“ vom 15. Juli 1968 greift Presseinformationen aus Warschau und Prag auf und erwähnt schon im Titel das Fehlen der ČSSR beim Treffen in Warschau(60)  sowie die Beunruhigung der tschechoslowakischen Bevölkerung durch den Stopp des Abzugs der Sowjettruppen. („Die Presse“ 1968, 15. Juli) Die politische und mögliche militärische Intervention der „Warschauer Fünf “ bzw. die Forderung der Prager Regierung gestützt durch Petitionen der Bevölkerung nach Aufrechterhaltung der Souveränität sind Kernpunkte der Berichterstattung auch der folgenden Wochen. Zwei Tage später titelt „Die Presse“ mit „Prag berät kritische Lage. Parteispitze tagt – Für Revision des Warschauer Paktes“ (Die Presse 17. Juli 1968, 1) und Chefredakteur Otto Schulmeister überschreibt seinen Leitartikel mit „Stichtag 9. September“, (Die Presse 17. Juli 1968, 1) dem Tag, an dem von den „Reformern“ der außerordentliche Parteitag der KPČ geplant gewesen und von dem die Abwahl eines großen Teils der „Antireformer“ erwartet worden ist. Auch in diesem Artikel geht es um die Frage, wie weit die Interventionen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gehen würden. Da die Sowjetunion trotz des „Drängens der Novotný-Leute, Polens und der ‚DDR‘ bisher nichts Unwiderrufliches getan“ hat(61), mutmaßt der Autor, dass sich die Sowjetunion in Anbetracht der politischen Veränderungen, der „starken Differenzierung“ im Ostblock (er verweist auf den unabhängigen Kurs Rumäniens) und der aktuellen Auseinandersetzung mit Peking dessen bewusst sei, dass „ein gewaltsames Vorgehen, eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines kommunistischen Bruderstaates […] gewiß, auf lange Sicht, dem Führungsanspruch des Sowjetkommunismus den tödlichen Schlag versetzten.“ (Schulmeister 1968, 1) Otto Schulmeister fühlt sich außerdem bemüßigt, vor der Illusion im Westen zu warnen, Alexander Dubček etc. „seien Liberale, und also eigentlich gar keine Kommunisten mehr“. (Schulmeister 1968, 1)

Die Berichte in „Die Presse“ sind ähnlich um Objektivi- tät bemüht wie jene von Hugo Portisch. Das entsprach dem Konzept einer liberalen, „unabhängigen“, d.h. nicht an eine Partei gebundenen Tageszeitung. Die Parteilichkeit zeigt sich, indem bestimmte Themen etwa schon im Untertitel genannt und damit hervorgehoben werden bzw. über die im Artikel berichtet wird: Am 28. August 1968 wird ausführlich und bis zu den letzten beiden Absätzen ohne Stellungnahme über die Moskauer Vereinbarung und die Rede Alexander Dubčeks bei seiner Rückkehr berichtet, in den zwei letzten (und damit wichtig platzierten) Absätzen werden dann ganz kurz die Positionen der tschechoslowakischen Kritiker/innen erwähnt: der Aufruf der Geheimsender, „den mit den Besatzern ausgehandelten Kompromiß abzulehnen“ sowie die Proteste „tausende[r] offenbar zornige[r] Prager [...] am Wenzelsplatz [...] mit Rufen wie ‚Wir wollen die volle Wahrheit erfahren‘“.(62) (Die Presse“ 1968, 28. August, 2)

 

4.3 Gegenüberstellung der Berichte

In einer Gegenüberstellung der Berichte in der „Volksstimme“ mit jenen in „Die Presse“ werden einige Unterschiede deutlich, obwohl beide Zeitungen mit den Prager „Reformern“ sympathisieren und den Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten heftig verurteilen.

Die Auseinandersetzung zwischen der ČSSR-Führung und jenen der fünf Warschauer Pakt-Staaten sind in der Berichterstattung der liberal-konservativen „bürgerlichen“ Zeitung „Konflikte“ mit der Gefahr, vom politischen Druck zur militärischen Intervention zu eskalieren. In der Berichterstattung der kommunistischen Zeitung sind es „brüderliche“ Diskussionen, d.h. Meinungsverschiedenheiten und Missverständnisse, die sich im offenen Gespräch und unter Wahrung der Eigenständigkeit der nationalen Parteien friedlich bereinigen lassen. Im Unterschied zur „Volksstimme“, die auf Beruhigung bedacht ist, ist die Frage, wie realistisch die Gefahr einer militärischen Intervention der Sowjetunion sei, häufig ein Thema in „Die Presse“. So zitiert „Die Presse“ aus einem Interview mit Josip Broz Tito, er halte eine Intervention der Sowjetunion nicht für wahrscheinlich. In mehreren Artikeln wird in der parteiunabhängigen liberal-konservativen Zeitung das Für und Wider in Bezug auf diese Gefahr erwogen. Die „Volksstimme“ hingegen zitiert aus dem Josip Broz Tito-Interview, dass er die Souveränität der Tschechoslowakei betont und sie erwähnt die Einschätzung zur militärischen Intervention nicht. Das Eingehen auf diese Diskussion wäre ja auch gegen das Bemühen der „Volksstimme“ gewesen, den Konflikt zur „brüderlichen“ Diskussion herabzumildern. Der Sozialismus in der Tschechoslowakei sei nicht in Gefahr – schreibt sie – und „wenn es irgendeine Intervention [d.h. in diesem Kontext aus dem Westen, GH] oder einen gewissen starken Druck aus dem Westen gebe, der eine direkte Gefahr für das sozialistische System selbst darstellen würde, dann hätte die Tschechoslowakei ihre eigene Armee, ihre Kommunistische Partei und ihre Arbeiterklasse, um sich selbst zu verteidigen [...]. Wir brauchen niemand, um den Sozialismus für uns zu retten. Wir selbst sind stark genug dazu.“(„Volksstimme“ 1968, 16. Juli, 2)

Die „Volksstimme“ geht mit dieser beruhigenden Berichterstattung konform mit der Strategie der Prager Genossen und bemüht sich zusätzlich, die Berichterstattung der westlichen Presse als antikommunistisch und sensationsgierig zu entblößen. Die Beruhigungsstrategie mit gleichzeitiger scharfer Positionierung gegen die militärische Intervention zeigt sich nach dem 21. August 1968 in der Berichterstattung über die Ergebnisse der ersten „Moskauer Gespräche“ der sowjetischen mit der tschechoslowakischen Führung. Es wird nicht weiter auf das Problem eingegangen, dass die meisten Mitglieder der tschechoslowakischen Partei- und Regierungsspitze unfreiwillig in die Sowjetunion gebracht worden sind. Der Tenor ist vielmehr, dass die Vereinbarung mit der legitimen, „gewählten“ Prager Führung ein wichtiger erster Schritt zur „Normalisierung“ sei und das heißt hier die Weiterführung der „Reformen“ durch eine souveräne tschechoslowakische Regierung.

Zum Abschluss möchte ich auf einen Unterschied in der Berichterstattung der beiden Tageszeitungen hinweisen, der mir besonders interessant erscheint: Die liberal-konservative, parteiunabhängige Zeitung „Die Presse“ bringt – wie Hugo Portisch in seinen Fernsehberichten – „Stimmungsberichte“. In diesen wird das Interesse der Leser/innen an der Meinung in der Bevölkerung bedient, der in den 1960er-Jahren zunehmend ein direkter Einfluss auf den politischen und sozialen Wandel zugeschrieben wird und die diesen Einfluss auch durch die mediale Information in vielen Ländern erhält. Diese Entwicklung zeigt sich in den Protestbewegungen gegen die österreichische Regierungspolitik (Vietnamkrieg), gegen autoritäre Strukturen in Politik und Gesellschaft (Jugend- bzw. Studentenbewegungen), gegen soziale Ungleichheit u.a.m. Es ist ein Interesse der Leser/innen an der öffentlichen Meinung in Zusammenhang mit politischen Ereignissen, ein Interesse, das schon in diesem Jahrzehnt häufig zu einer Grundlage für ein zivilgesellschaftliches Engagement geworden ist. Bürger/inneninitiativen bzw. die Entwicklung und Nutzung basisdemokratischer Möglichkeiten in diesem und im folgenden Jahrzehnt sind meiner Meinung nach nicht ohne dieses Interesse, dem die Medienberichte Befriedigung und Nahrung gegeben haben, zu denken. Die „Volksstimme“ scheint keine Sensibilität für diesen Wandel im Demokratieverständnis gehabt zu haben und hat weiterhin vor allem über die Meinungen, Äußerungen und Handlungen der politischen Vertreter geschrieben.

 

5. Vier Perspektiven in der Beurteilung des „Prager Frühlings“

Abb. 23 Alexander Dubček

  1. Der „Prager Frühling“(63) wird als Versuch Alexander Dubčeks und der tschechischen „Reformer“ gewertet, das kommunistische System in der Tschechoslowakei im Sinne eines „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“ und in Anlehnung an den „Eurokommunismus“ italienischer Prägung umzugestalten. Das hätte eine Demokratisierung des politischen Systems und ein Abgehen der Kommunistischen Partei vom alleinigen Führungsanspruch auf das politische Machtmonopol bedeutet.
  2. Abgemildert, wenn die Beurteilung in Zusammenhang mit der vorhergehenden Interpretation gesehen wird oder aber in Ablehnung dieser Interpretation wird der „Prager Frühling“ als innerparteilicher Machtkampf der jungen „Reformer“(64) gesehen, die sich gegen die Herrschaft der „Altstalinisten“ um den Parteichef (seit 1953) und Staatspräsidenten (seit 1957) Antonin Novotný(65) gerichtet haben. Nachdem die alte Parteiführung durch ihre „reformfeindliche“ „stalinistische“ Politik seit Mitte der 1950er-Jahre und befördert durch den wirtschaftlichen Niedergang den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat, sollte die Machtübernahme der „Jungen“ in der Partei ein Zeichen für die Erneuerung sein und nach dieser Interpretation die Anerkennung der Legitimität der Alleinherrschaft der KPČ in breiten Bevölkerungsschichten wieder gewinnen.
    Aufgrund der positiven Erwartungen in die neue Entwicklung, die innerhalb der Parteibasis und auch bei Intellektuellen außerhalb der Partei sowie schließlich auch in einer breiteren Öffentlichkeit geweckt und durch die Rhetorik(66) der „Reformer“ bestärkt worden sind, kommt es nach dieser Interpretation zu einer gesellschaftlichen Entwicklung, der die neue Parteiführung teilweise nachgegeben und über deren Dynamik sie aber auch die Kontrolle verloren hat (ein Höhepunkt dieser Entwicklung war das „Manifest der 2000 Worte“ Ludvík Vaculíks vom 27. Juni 1968)(67).
  3. Die Beurteilung einiger Entwicklungen im „Prager Frühling“ im Kontext der Studentenbewegungen(68) , die im Jahre 1968 in Europa in Demonstrationen und Streiks sowie in Hörsaalbesetzungen oder Happenings(69) kulminiert sind, ist eine weitere Interpretationsschiene: Ereignisse, auf die diese Sichtweise Bezug nimmt, sind Aktionen und Proteste während des „Prager Frühlings“ und nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes. Sinnfällig wird die Bedeutung der Jungen etwa in der Überzahl der jungen Frauen und Männer auf den Bildern im Bericht der „Austria Wochenschau“ „Die Tschechoslowakei von einigen Staaten des Warschauer Pakts besetzt“ im Netz des Demokratiezentrums Wien. (Austria Wochenschau 1968)
  4.  

  5. In Tschechien hat in den letzten Jahren eine weitere Sichtweise in der Öffentlichkeit starke Verbreitung und Präsenz gefunden, die den „Prager Frühling“ und sein Ende, den Einmarsch der Soldaten der fünf Warschauer Pakt-Staaten in den nationalen Mythos einordnet. Es ist die Erzählung von der (friedliebenden) Nation, die in ihrer Geschichte immer wieder von fremden Mächten gewaltsam besetzt und unterdrückt worden ist. Die historischen Bezugspunkte sind vor allem die Schlacht am Weißen Berg von 1620 und die Ereignisse nach dem Münchner Abkommen von 1938 (Besetzung der Sudetengebiete und 1939 der Rest-„Tschechei“ [A. Hitler] und deren Umwandlung in das „Protektorat Böhmen und Mähren“). Charakteristisch für diese Interpretation im Rahmen des nationalen Mythos ist die passive Opferrolle, die der Nation schicksalhaft zugewiesen wird und die ein Gefühl der eigenen Machtlosigkeit als Grundlage hat, gleichzeitig auch die eigene Inaktivität rechtfertigt.

 

dgpb © Gernot Heiß,

 

 

6. Informationen(70)

Abb. 24 Sowjetische Panzer auf dem Altstädter Ring in Prag

Abb. 25 T 55A typisch für 7. Division der NVA

Abb. 26 Alexander Dubček

6.1 Warschauer Pakt

Als Gegenstück zur NATO gründeten 1955 die UdSSR, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und Albanien dieses Verteidigungsbündnis. Infolge des Umbruchs in Osteuropa wurde es 1991 aufgelöst.

1968 nahmen am Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag  Einheiten der UdSSR, Bulgariens, Polens, Rumäniens und Ungarns teil. Nicht jedoch von Rumänien und Albanien; letzteres tritt als Protest gegen die Invasion aus dem Warschauer Pakt aus. Die vorgesehenen DDR Einheiten wurden nur in Bereitschaft gehalten.

6.2 Die DDR und der Einmarsch

Am Einmarsch der Truppen der Warschauer Paktstaaten beteiligten sich schließlich keine Kampftruppen der DDR. Das war gegen die ursprüngliche Planung und die Berichte in den Medien der DDR. „Mit fingierten Filmaufnahmen und falschen Pressebeiträgen wollte man den Eindruck erwecken, dass die NVA [Nationale Volksarmee der DDR] sehr wohl am Einmarsch in die ČSSR beteiligt war und einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung des Sozialismus im System des Warschauer Vertrages leistete.“ (Meinicke 2013)

Warum nahm die NVA nicht – wie vorgesehen – mit der 7. Panzerdivision und der 11. Motorisierten Schützendivision am Einmarsch teil, obwohl die Beteiligung offenbar von der DDR-Führung erwünscht war? Hypothese: Die beiden Divisionen der NVA wurden zuletzt „in die Reserve versetzt“, da das sowjetische Oberkommando vermutlich die Assoziationen mit der Okkupation 1939 vermeiden wollte. Dass dieser Vergleich von den Prager Demonstrant/innen und von den westlichen Journalisten dennoch gezogen wurde, zeigt auch der Bericht der „Austria Wochenschau".

6.3 Prager Frühling

Nach Unterdrückung eines reformerischen Flügels im Zentralkomitee unter Alexander Dubček, der die Trennung von Staat und Partei sowie eine legale Opposition forderte, gab es 1968 in der ČSSR Versuche, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" aufzubauen. Der beginnende Volksaufstand wurde mittels des Einsatzes von Einheiten des Warschauer Paktes, mit Ausnahme Rumäniens bzw. der DDR niedergeschlagen.

6.4 Einschätzung des „Prager Frühlings“ durch die beiden österreichischen Gesandten in Prag und Moskau Rudolf Kirchschläger bzw. Walter Wodak

6.4.1 Dr. Rudolf Kirchschläger

Abb. 27 Dr. Rudolf Kirchschläger

Abb. 28 Dr. Walter Wodak

Abb. 29 Öffentliche Meinung

Abb. 30 Ludvík Vaculík

Abb. 31 Junge Menschen stellen sich den Angreifern entgegen

Rudolf Kirchschläger, seit Jänner 1967 Gesandter in Prag, blieb skeptisch gegenüber der Reformbewegung und ihrer Fähigkeit zur Modernisierung des Kommunismus. Über Dubček meinte er: „Ihm ist der Realismus im Überschwang der Gefühle und im Jubel der Massen verloren gegangen. Er hatte die furchtbare Eigenschaft, dass er nach jedem Applaus immer ein Stückchen mehr in der Sache versprochen hat. Als Politiker muss man wissen, wann eine Zuwaage in der Politik zur fahrlässigen Krida führt. Aber diese Grenze hat Dubček eben nicht erkannt." Mit der Invasion der Warschauer Pakt Staaten scheint er jedoch nicht gerechnet zu haben.

Bemerkenswert war das Verhalten Rudolf Kirchschlägers in den Wochen nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt Staaten, als er gegen die Weisung aus Wien, die Visumerteilung einzustellen, in der Prager Botschaft tausende Reisevisa ausstellen ließ.(71)

6.4.2 Dr. Walter Wodak

Walter Wodak, war seit 1964 österreichischer Botschafter in Moskau. Seiner Einschätzung nach – so im Bericht nach Wien vom 24. Juli 1968 – würden die Sowjetführung die Entwicklung in der ČSSR seit dem Manifest der 2000 Worte (27. Juni 1968) als Infektionsherd im sozialistischen Block sehen, der auf drei Arten zu ‚heilen’ sei: als Schocktherapie käme die „Auslösung [...] eine[s] massiven, einer direkten Intervention nahekommenden sowjetischen Druck[s]“ in Frage; unter diesem Druck würde die Zensur wieder eingeführt werden, würden sowjetfeindliche Personen aus der Regierung eliminiert und sowjetische Truppen in der ČSSR stationiert werden.

Die zweite mögliche Vorgehensweise der Sowjetunion wäre ein „operative[r] Eingriff“, das „Niederwalzen der widerspenstigen Tschechoslowaken, das sich wahrscheinlich in humanerer Form als 1956 in Ungarn abspielen würde und bestenfalls [die] Installierung eines aufgeklärten Regimes à la Kádár“ zur Folge hätte, d.h. in der Version des relativ liberalen ungarischen Kommunismus.

Der dritte von den Sowjets zu erwartende Weg war nach der Meinung Wodaks eine „Absonderung des Krankheitsherdes“ in der Art, wie es mit Tito-Jugoslawien 1948 geschah; in diesem Fall würde das Experiment der ČSSR als „häretisch, revisionistisch und nichtkommunistisch“ gebrandmarkt; dies sei jedoch die bei weitem unwahrscheinlichste Variante, da die Sowjets die Fehler Stalins von 1948 kaum wiederholen würden.

6.5 Die Öffentliche Meinung zu den Entwicklungen in der ČSSR 1968

Die Presse in Österreich setzte – anders als die beiden österreichischen Botschafter, Rudolf Kirchschläger in Prag und Walter Wodak in Moskau – 1968 zunehmend euphorisch große Hoffnungen in die Reformen und die Entwicklung in der Tschechoslowakei. Dementsprechend groß und emotional war nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in der Nacht vom 20. auf 21. August 1968 die Enttäuschung.

6.6 Verschiedene Perspektiven in der Beurteilung des „Prager Frühlings“

  1. Der „Prager Frühling“ als Bemühungen Alexander Dubčeks und der Reformer innerhalb der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei um einen „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“. Was sind die Reformen bzw. Reformansätze Dubčeks? Erwartet wurde von vielen zeitgenössischen Beobachtern eine Entwicklung in die Nähe zum „Eurokommunismus“ italienischer Prägung, d.h. eine Demokratisierung, der Abbau des Machtmonopols der KP. Im Februar 1968 wurde die Pressezensur aufgehoben (am 6.6. allgemein die Zensur), im März vom Plenum der KPČ ein „Aktionsprogramm“ mit Einschränkungen des Machtmonopols der KP verabschiedet.
  2.  

  3. Als innerparteilichen Machtkampf der Jungen „Reformer“ gegen die Herrschaft der „Altstalinisten“ um Parteichef (seit 1953) und Staatspräsident (seit 1957) Antonín Novotný, die auch im wirtschaftlichen Niedergang der Tschechoslowakei seit den 1950er Jahren an Herrschaftslegitimation verloren hatte. Durch die Reformrhetorik der „Jungen“ und die Aufhebung der Zensur kam es nach dieser Interpretation zu einer gesellschaftlichen Dynamik, der die neue Parteiführung teilweise nachgab, über die sie aber auch die Kontrolle verlor (ein Höhepunkt: „Manifest der 2000 Worte“ Ludvík Vaculíks vom 27.6.1968, fordert eine Ausweitung der Reformen, wird von vielen Intellektuellen unterschrieben und von 1/3 der außerordentlichen Gebiets- und Regionalkonferenzen der KPČ Ende Juni unterstützt).
  4.  

  5. Im Rahmen der im Jahre 1968 in Europa in Demonstrationen, Streiks, Hörsaalbesetzungen u.a. Happenings kulminierenden Studentenbewegungen können auch viele der Aktionen und Proteste während des „Prager Frühlings“ und nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes gesehen werden. Sinnfällig wird dies auch in der Überzahl der jungen Frauen und Männer im Bericht der Austria Wochenschau" „Die Tschechoslowakei von einigen Staaten des Warschauer Pakts besetzt“.
  6.  

Abb. 32 Volksempfänger

6.7 „Les Preludes“

Mit Hilfe eines "Volksempfängers" sollte im Deutschen Reich sich jeder Haushalt ein Radio leisten können. Daher wies die NS-Führung 28 Radiofabriken  ein einheiltiches Gerät zu entwickeln  Der VE 301 kostete 76 Reichsmark. 1938 folgte der noch kostengünstigere "Deutsche Kleinempänger" für 35 RM, mit dem nur der nächstgelegene Reichssender empfangen werden konnte. Damit war sichergestellt, dass die NS-Propaganda möglichst jeden Haushalt erreichen konnte. Mit Beginn des Polenfeldzuges 1939 gehörte dazu unter gleichbleibenden Anküdigung „Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt“ der tägliche Bericht über das Kampfgeschehen sowie die das reguläre Radioprgramm unterbrechenden von einem Fanfarensignal eingeleiteten Sondermeldungen über militärische Erfolge.

"Les Preludes". Symphonische Dichtung von Franz Liszt – Tonebene am Beginn der Austria Wochenschau 35/68 – wurde im Nationalsozialismus wegen des Pathos des Fanfarenthemas ab 1941 zur Einleitung von Sondermeldungen verwendet.

Abb. 33 Historical Timeline

6.8 Zeitleiste

Daten (in Kursiv wörtlich aus den Timelines des Demokratiezentrums Wien)

1938

29.9.: Konferenz in München zwischen Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier. Abtretung der sudetendeutschen Gebiete an Deutschland („Münchner Abkommen“).

1939

15.3.: Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in der ČSSR. Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren. Von den Prager Demonstrant/innen und im Bericht der Austria Wochenschau" wird der Vergleich zu dieser Okkupation gezogen.

1948

25.2.: Vollständige Machtergreifung der Kommunisten in der ČSSR: Verfassungsänderung, Umgestaltung des Landes nach sowjetischem Muster.

1967

27.-29.6. Kongress des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes: offene Kritik an der Kulturpolitik der KPČ 30./31.10. im Plenum des Zentralkomitees der KPČ kritisiert Alexander Dubček (1. Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei) den Staats- und Parteichef Antonín Novotný.

1968

4.1. Antonín Novotný wird als 1. Sekretär der KPČ vom 1. Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei Alexander Dubček abgelöst, bleibt jedoch Präsident der Republik.

März: sukzessive Aufhebung der Pressezensur.

14.3. Das Parteipräsidium der KPČ rehabilitiert die Opfer der „stalinistischen“ Verfolgung in den 1950er Jahren.

22.3. Novotný tritt auch als Präsident der Republik zurück; General Ludvík Svoboda wird sein Nachfolger (28./30.3).

5.4. Plenum der KPČ beschließt Aktionsprogramm im Sinne eines „Kommunismus’ mit menschlichem Antlitz".

27.6. „Manifest der 2000 Worte“

29.7.-2.8. Treffen der Führung der KPdSU mit jener der KPČ.

11.8. Beginn der Manöver sowjetischer, polnischer, ungarischer, bulgarischer und ostdeutscher Truppen in der südwestlichen Ukraine, im südlichen Polen und in der südlichen DDR.

17.8. Beschluss zur militärischen Intervention im ZK der KPdSU.

21.8.: Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in Prag als Reaktion auf den Reformkurs von Alexander Dubček. 162.000 Tschech/innen und Slowak/innen verlassen in Folge via Österreich ihre Heimat; 12.000 von ihnen suchen in Österreich um Asyl an. Der österreichische Staatspreis für europäische Literatur wird aus Solidarität zu den Protestierenden an Vaclav Havel vergeben.

22.8.: Die konservative Fraktion der KPČ trifft sich in der Botschaft der UdSSR. Botschafter Cervonenko bestand auf der Bildung einer „provisorischen revolutionären Regierung“ unter dem Vorsitz von Alois Indra. Der Vorschlag wird Präsident Svoboda präsentiert, dieser lehnt diesen aus taktischen Gründen ab und besteht darauf, zu Gesprächen nach Moskau zu fahren.

26.8.: In Moskau unterzeichnet die tschechoslowakische Führung nach „Verhandlungen“ das „Moskauer Protokoll“. Darin verpflichtet sich die ČSSR u.a. zur Rücknahme der Reformen, zur Wiedereinführung der Zensur und stimmt der Stationierung sowjetischer Truppen im Land zu.

Zwischen 31.8. und 17.9. werden wichtige Vertreter des „Prager Frühlings“ Ihrer Posten enthoben oder zum Rücktritt gezwungen.

16.10.: Der Vertrag über die Dauerstationierung der Truppen der UdSSR wird unterzeichnet.

1969

17.4.: In einer Sitzung des ZK erfolgt die Absetzung von Alexander Dubček als 1. Parteisekretär. Sein Nachfolger wird der Slowake Gustav Husák.

17.4.: Rehabilitierung aller im August 1968 der Kollaboration mit der UdSSR bezichtigten Parteifunktionäre. (u.a. Bil´ak, Indra)

1970

Im Dezember erklärt die KPČ unter der Führung von Husák die „Normalisierung“ der ČSSR für beendet.

 

dgpb © Gernot Heiß, Klaus Edel, Demokratiezentrum Wien

LITERATUR

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LINKS

www.uni-protokolle.de/Lexikon/Prager_Frühling.html (Zugriff am 28. August 2015)

www.uni-protokolle.de/Lexikon/Antonín_Novotný.html (Zugriff am 28. August 2015)

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www.didactics.eu/index.php (Zugriff am 28. Oktober 2015)= Die politische Entwicklung 6.8

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