Die revolutionären Ereignisse 1989 in Mittel- und Osteuropa


Abb. 5 Der Einfluss von M. Gorbatschow auf die Ereignisse

Ursachen – Anlässe – Strukturen – Verläufe – Wirkungen

Michael Gehler

 

1. Vorbemerkungen

Im Revolutionsjahr 1989 gaben die kommunistischen Herrschaftssysteme in Europa allesamt ihre Macht ab und lösten sich in atemberaubender Rasanz nacheinander auf. (Saxonberg 2001; Mueller, Gehler & Suppan 2015 mit der neuesten Literatur) Die gesellschaftliche und ökonomische Dauerkrise des Staatssozialismus sowie die Entspannungspolitik des KSZE-Nachfolgeprozesses hatten daran maßgeblichen Anteil. (Berend 1996, 222–253; Peter & Wentker 2012, 1–14) Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow gaben seit Mitte der 1980er-Jahre den Andersdenkenden in den sozialistischen „Bruderstaaten“ politische Motivation und moralische Legitimation. Das „Umbruchjahr“ 1989 war Ergebnis der „‚erfolgreich gescheiterten Revolution‘ der kommunistischen Selbstüberwindung“, wie Ludger Kühnhardt betont. (Kühnhardt 1994, 243, 250)

Die Deutschen, auf die sich die österreichische Medienberichterstattung im Gedenkjahr „25 Jahre 1989–2014“ konzentrierte, machten bei den Umsturzbewegungen nicht den Anfang, sondern folgten Polen und Ungarn. Der „Fall“ der Mauer am 9. November 1989 – konkret die Öffnung der Grenzanlagen an der Bornholmer Straße in Berlin – entwickelte dann eine eigene Dynamik und Schubkraft für die Umwälzungen in der Tschechoslowakei und in Rumänien.

 

2. Ursachen der Umbrüche

Die sich abzeichnende Niederlage der UdSSR in Afghanistan, die Entlassung der alten Garde von Leonid Breschnew, der schleichende ideologische Erosionsprozess, das Entstehen „zweiter“ oder sogenannter Schatten-Wirtschaften, die verstärkte Integration Mittel- und Osteuropas in das westlich-kapitalistische Wirtschaftssystem mit Zunahme des Handels und der Auslandsschulden, die Unmöglichkeit, die von der „dritten industriellen Revolution“ ausgehenden Innovationen der Mikroelektronik nachzuvollziehen sowie das Anwachsen einer civil society als „zweite Gesellschaft“ führten zu einem Problemstau, der sich in den politischen Umstürzen 1989 äußerte. (Fowkes 1994, 183–190; Karner, Kramer, Ruggenthaler & Wilke 2014) Für alle Staaten gilt insbesondere: Ohne Michail Gorbatschows Politik, die mit der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität gebrochen hatte, wären die Umsturzbewegungen nicht möglich gewesen. Er war der Motor des Wandels, wenngleich er diesen weder steuern konnte noch dessen Resultate wollte. Die deutsche Einigung, voll eingebettet im atlantischen Bündnis, das Ende der Sowjetunion und die NATO-Mitgliedschaft aller ehemaligen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa sind Beispiele unbeabsichtigter Wirkungen seiner Politik. Angesichts notwendiger Reformen stellte sich für die Sowjetunion und ihre Verbündeten Ende der 1980er-Jahre immer mehr die Frage der Existenzfähigkeit und Überlebensmöglichkeit ihrer Systeme. 1989 zeigten sich die Wettbewerbsunfähigkeit der gestürzten Regime und gleichzeitig der Überlebenswille der beherrschten Völker. (Szabad 1992, 29– 30) Eine echte Chance auf Regeneration der sozialistischen Einparteiensysteme und ihrer Kommandowirtschaften gab es Ende der 1980er-Jahre nicht. Die kommunistischen Diktaturen waren von „Selbsterneuerungsunfähigkeit“ (Ludger Kühnhardt) gekennzeichnet: Mit permanenten Systemdefiziten waren mittelfristig Systemkrisen und langfristig Systemzerfall verbunden. (Kühnhardt 1994, 213, 219) Das Jahr 1989 ist auch im Zusammenhang mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling 1968 und der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność 1981 zu sehen. (Kühnhardt 1994, 213) Die unterschiedliche vorrevolutionäre Erfahrung und das gemeinsame kollektive Erlebnis der Niederwerfung der Volksbewegungen durch den sowjetischen Totalitarismus prägten 1989 sowohl das Handeln der Opposition als auch das Reagieren der Regime. (Fowkes 1994, 183–184)

 

3. Unterschiedliche Strukturen und Verläufe

Timothy Garton Ash sprach auf Polen und Ungarn bezogen von „Refolutionen“ , historischen Vorgängen ausgehend von einem Mischungsverhältnis von „Refolutionen“ als Druck der Straße („von unten“) und „Reformen“ des Systems („von oben“). Pointierter nannte er den Zusammenbruch der DDR eine Kombination „aus gesundem Menschenverstand und Schlamperei der neuen Parteiführung“ . (Ash 1993, 505) Das alles habe den gewaltfreien und folgerichtigen Paradigmenwandel erst ermöglicht. Daneben agierte das Fernsehen als Produzent und Multiplikator der Informationen. TV-Berichte hatten einen „Demonstrationseffekt“, der die Bewegungen in Gang brachte. Ben Fowkes hat die „sogenannten Revolutionen“ 1989/90 nicht als eine gleichzeitige Katastrophe, sondern eher als eine Kettenreaktion bezeichnet. (Fowkes 1994, 204) Die Gewerkschaftsbewegung in Polen und die sozioökonomische Liberalisierung in Ungarn bildeten Vorläufer und Pioniere der Umsturzbewegungen. Die Opposition in der DDR und der ČSSR profitierten von ihren Freiheitsbestrebungen. Rumänien eilte der Entwicklung schließlich gewaltsam nach und in Jugoslawien setzten blutige Bürgerkriege ein. DDR und ČSSR erlebten demokratische Revolutionen mit einer starken nationalen Dimension: In der DDR hatte sie die Einigung mit Westdeutschland und in der ČSSR eine Sezession in die Tschechische und die Slowakische Revolution zur Folge. Im ersten Fall gab es rasche und substantielle Hilfe von der Bundesrepublik, in den anderen Fällen fehlte zunächst ein „großer helfender Bruder“.

Abb. 10 Tadeusz Mazowiecki

3.1 Polen: Langanhaltende und versandete „Revolution“

Die 1980 gegründete und dann verbotene Gewerkschaft Solidarnoćś wurde nach landesweiten Streiks 1988 wieder zugelassen und erreichte, dass sich das unter Druck stehen - de Regime unter General Wojciech Jaruzelski zu Gesprächen mit der Opposition bereitfand. Von Februar bis April 1989 fanden am „Runden Tisch“ Gespräche zwischen der neuen Regierung Mieczysaw Rakowski (1989–1990), (Pradetto 1992; Rakowski 1995) Kirche und Opposition statt, an dem die Kommunisten die Macht teilen und dann abgeben mussten. Mieczysław Rakowski wollte – im Gegensatz zu Michail Gorbatschow – wirtschaftliche vor politischen Reformen durchführen. (Kühnhardt 1994, 225) Am 4. und 18. Juni fanden halbfreie Parlamentswahlen statt. Sie führten zu einem großen Sieg der Opposition: Das Bürgerkomitee Solidarność bekam im Sejm alle 161 Sitze der Opposition und in der zweiten Kammer 99 von 100. Gemeinsam mit ihr bildeten die Vereinigte Bauernpartei und Demokratische Partei eine Koalition. (Maćków 1989; Fowkes 1994, 193) Am 24. August 1989 wurde der katholische Publizist und Oppositionspolitiker Tadeusz Mazowiecki als Nachfolger des Generals Czesław Kiszczak erster nichtkommunistischer Regierungschef Osteuropas seit vierzig Jahren. Parallel konstituierten sich neue Parteien. Antisowjetische Gewaltakte nahmen zu. Am 29. Dezember wurde die „führende Rolle“ der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, kommunistische Partei der „Volksrepublik Polen“) bei einer Gegenstimme aus der Verfassung gestrichen und die Staatsbezeichnung „Republik“ wieder eingeführt. Die Begriffe „links“ und „rechts“ blieben unklar, (Wnuk-Lipiński 1992, 119) wodurch die Entstehung eines bipolaren Parteienspektrums erschwert wurde. Der Zusammenhalt schwand dann mit Staatspräsident Lech Wałęsa und der Spaltung von Solidarność. (Rychard 1992, 122 f.) Dem raschen Systemwechsel 1989 folgte in den 1990er-Jahren ein langanhaltender Systemwandel ohne durchgreifende Erfolg.

Abb. 11 Proklamation der Republik am 23. Oktober 1989

Abb. 12 27. Juni 1989 symbolische Öffnung des Eisernen Vorhangs (Alois Mock - Gyula Horn)

3.2 Ungarn: Rasche, stille und paktierte „Revolution“

Bereits vor Michaeil Gorbatschow existierten ungarische reformkommunistische Bestrebungen. Sie bestanden aus Anpassung der Preispolitik an das Weltmarktniveau 1980, aus der Aufnahme des Landes in den Internationalen Währungsfonds und in die Weltbank 1982 sowie der Begründung einer ungarisch-dänischen Joint Venture 1984 und aus der Reform des Bankwesens 1987. Durch Glasnost und Perestroika organisierten sich zivilgesellschaftliche Kräfte stärker. Das Regime versuchte diese zu konterkarieren. 1988 nahm Ungarn als erster kommunistischer Staat Beziehungen mit Südkorea auf. Unter Ministerpräsident Károly Grósz kam es zu einer Steuerreform 1988 und zur Öffnung des politischen Systems. (Dalos 1986)

Parallel zur Reformpolitik von oben entwickelte sich die Reformbewegung von unten weiter, die durch ihre Eigendynamik die Bemühungen der Regierung überflügelte. (Kurtán 1993; Tölgyessy 1992, 37) Aufgrund der schrittweise durchgeführten Reformen seit 1987/88 konnte der Transformationsprozess zwischen Regime und Opposition paktiert, der Systemwechsel 1989/90 friedlich und rasch durchgeführt, gesetzlich und verfassungsmäßig mit Menschenrechten, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit abgesichert sowie daraus entstehende wirtschaftliche Probleme reduziert werden. (Berend 1996, 321–322) Die ökonomische Lage sollte sich dadurch aber mittelfristig nicht entscheidend verbessern. Nach dem erzwungenen Rücktritt János Kádárs als Generalsekretär der USAP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) am 22. Mai 1988 übernahm Károly Grósz die Parteiführung, musste jedoch aufgrund seiner mangelnden Reformbereitschaft sein Amt an Miklós Németh, den Chef der letzten Regierung des kommunistischen Ungarns, abtreten. (Fowkes 1994, 195) 

Bereits am 27. September 1987 war das Ungarische Demokratische Forum (UDF) begründet worden; weitere Parteien sollten rasch folgen. Im Januar 1989 verzichtete die USAP auf ihre Führungsrolle im Staat und in der Gesellschaft. Ihre Machtstellung war vorher bereits gebrochen. (Tölgyessy 1992, 38) Der „Oppositionelle Runde Tisch“ sammelte die Kritiker und löste das Regime ab. Der „Nationale Runde Tisch“ führte Opposition und Kommunisten zusammen, um am 18. September 1989 die Republik zu proklamieren sowie die gesetzlichen Grundlagen für ein Mehrparteiensystem zu schaffen. Der Kompromiss ermöglichte auch die Direktwahl eines interimistischen Präsidenten, des Reformsozialisten Imre Pozsgay. (Kónya 1992, 50–52) Der Transformationsprozess kam auf dem Weg politischer Verhandlungen und Pakte zwischen Regierung und Opposition zustande. (Tölgyessy 1992, 43; Kónya 1992, 46 f., 53) Die Demokratielegalisierung erfolgte durch Elitenübereinkünfte. (Pozsgay 1992, 59) Der Übergang zum Verfassungsstaat verlief auf parlamentarischem Wege der Gesetzgebung so geräuschlos, dass von einer „stillen Revolution“ gesprochen wird. Vor dem Hintergrund des zerfallenden Satellitenstaatensystems orientierte sich das Land stärker am Westen. Ab 2. Mai 1989 setzte der Abbau der Sperranlagen an der Grenze zu Österreich ein. Am 27. Juni folgte die symbolische Öffnung des Eisernen Vorhangs durch die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, die vor laufenden Kameras beide mit Drahtscheren den Zaun durchschnitten. Das Bild ging um die Welt und wurde zur Ikone des ausklingenden Kalten Krieges. Horn ließ am 10./11. September 1989 offiziell die Grenze zur freien Ausreise öffnen, was binnen weniger Stunden rund 12.000 Ostdeutschen die Ausreise ermöglichte und den politischen Zusammenbruch der DDR einleitete. (Oplatka 1990; Fowkes 1994, 197; Brait & Gehler 2014)

 

3.3 DDR: „Revolution“ nach Dienstschluss mit gesamtstaatlicher Einheit

Die bereits lange spürbaren gesellschaftlichen Spannungen verstärkten sich im Verlauf des Jahres 1989 immer mehr. Im Mai 1989 registrierten Bürgerrechtler/innen massive Fälschungen bei Kommunalwahlen. (Schröder 1992, 146) Unzu friedenheit mit dem sozialistischen Alltag, wirtschaftlicher Niedergang und Unmut gegen zusätzliche Beschränkungen der Reisefreiheit zählten zu den Auslösern des Protests, der sich zu einer breiten und gewaltlosen Bewegung auswuchs. Bestärkt durch Michail Gorbatschow und die Veränderungen in den sozialistischen Nachbarstaaten führten die Demonstrationen zur Staatskrise und Demontage der SED. Vorentscheidend für die „Wende“ war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für DDR-Bürger sowie der Massenexodus zehntausender DDR-Flüchtlinge zunächst über Ungarn und dann die ČSSR, die von dort ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwangen. Flankiert wurden diese Vorgänge durch den disziplinierten Massenprotest bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen größeren Städten. Die „Urlaubs-Revolution“ außerhalb war begleitet von der „Feierabend-Revolution“ innerhalb der DDR. (Kühnhardt 1994, 260) Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung in Berlin/Ost am 8. und 9. Oktober 1989 waren überschattet von vehementen Protestaktionen und brutalem Polizeieinsatz. (Schröder 1992, 146 f.) Erich Honecker trat aufgrund wachsender Kritik in der Parteiführung am 18. Oktober zurück. Nachfolger Egon Krenz kündigte eine „Wende“ an. Es gelang jedoch keine Stabilisierung der Verhältnisse. Am 21. Oktober demonstrierten in Leipzig 250.000 Menschen und am 4. November 500.000 auf dem Alexanderplatz in Berlin. Der Staatssicherheitsdienst war nicht mehr in der Lage, die Proteste einzudämmen. Die überraschende Maueröffnung in Folge der bekannten Pressekonferenz von Günter Schabowski am 9. November, der eine neue großzügige Regelung für Reisen ins westliche Ausland für DDR-Bürger ankündigte und meinte, dass diese „sofort“ gültig seien, war die „unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates“ (Hertle 2 1999) und die „wirklich entscheidende Niederlage“ für die DDR. (Fowkes 1994, 199–20)

Die zahlreichen menschlichen Begegnungen führten zwar zu einer zwischenzeitlichen Entlastung des massiv unter Druck geratenen Regimes, nahmen aber gleichzeitig die staatliche Einheit vorweg. Zunächst war es der Ruf nach mehr Bürgerrechten und freien Wahlen sowie die Forderung nach Auflösung des SED-Regimes („Wir sind das Volk“). Nach dem 9. November folgten die Leitsprüche „Deutschand einig Vaterland“ und „Wir sind ein Volk“. Die politischen Forderungen wurden von nationalen Motiven überlagert und abgelöst – eine Parallele zum 17. Juni 1953. Weder das seit 13. November amtierende DDR-Übergangsregime unter Hans Modrow noch die zunächst vorsichtig agierende Regierung in Bonn konnten sich der nationaldemokrtischen Sogwirkung entziehen. Bundeskanzler Helmut Kohl schlug am 28. November in einem „Zehn-Punkte-Plan“ eine Konföderation vor, die in zehn bis 15 Jahren die Wiedervereinigung ermöglichen sollte. (Kühnhardt 1994, 261; Teltschik 1991, 54–58) Der zunehmende Druck von der Straße und der Mauerfall bewirkten aber schon die Öffnung des Tors zur Einheit. Die Initiative ging von den Menschen im Osten aus, die Umsetzung erfolgte durch die Politik im Westen Deutschlands: Der zur Einheit entschlossene Helmut Kohl nutzte in den folgenden von Dramatik und Ungewissheiten nicht freien Monaten die Chance zur raschen Vereinigung der über vierzig Jahre getrennten Deutschen. Die anfängliche Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der übrigen EG-Mitglieder wich einer allmählichen Akzeptanz, die ihren Ausdruck im „Zwei-Plus-Vier“-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland am 12. September 1990 fand. Teile der UdSSR-Führung, die noch im Januar die Neutralität eines geeinten Deutschlands angedeutet hatte, gaben ihren Widerstand gegen eine Einbeziehung des ehemaligen DDR-Territoriums in den NATO-Geltungsbereich auf. (Falin 1993, 482–500; Galkin & Tschernjajew 2011)

Abb. 16 Wenzelsplatz in Prag im November 1989

3.4 ČSSR: Sanfte „Revolution“ mit staatlicher Sezession

Seit Ende Oktober 1989 hielten in Prag und Brünn die Demonstrationen an. Höhepunkt war die Kundgebung am 17. November 1989 zum Gedenken des 50. Jahrestages der Ermordung des Prager Studenten Jan Opletal durch die Nationalsozialisten, bei der Freiheit, Gerechtigkeit, die Freilassung politisch Gefangener, die Entlassung des Generalsekretärs der KPČ (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei) Miloš Jakeš und das Ende der kommunistischen Herrschaft gefordert wurden. Die Polizei knüppelte die Kundgebung nieder. Dies steigerte die Studentinnen-/ Studentendemo zum Massenprotest, der zum Generalstreik und schließlich zum Einlenken der Regierung führte. Am 19. November sprach sich das ZK der KPČ für den „Dialog“ aus. Das am 19. November 1989 gegründete „Bürgerforum“ (OF) mit Vertreterinnen/Vertretern der Charta ’77 um Václáv Havel und die slowakische Partnervereinigung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN) wurden zu Plattformen der demokratischen Protestbewegung. Am 20. November trat das Politbüro und am 24. November das gesamte ZK mit Miloš Jakeš zurück. Nachfolger wurde der farblose Apparatschik Karel Urbánek. (Sládek 1993, 118) Das OF begann mit dem als „Reformer“ geltenden Ladislaw Adamec (KPČ), dem Ministerpräsidenten der Föderalregierung, zu verhandeln, der versprach, weder Gewalt anzuwenden noch den Ausnahmezustand zu verhängen. Sein Vorschlag vom 3. Dezember einer Regierungszusammensetzung von 15:5 Kommunisten und Vertretern der Opposition wurde jedoch abgelehnt. OF und VPN forderten Neuwahlen bis Juli 1990. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Ladislaw Adamec am 7. Dezember zurück. Die Machtbasis der KPČ war rasch und komplett zerfallen. Der Reformkommunist Márián Čalfa formte am 10. Dezember als Ministerpräsident erstmals eine nichtkommunistisch dominierte Koalitionsregierung der „nationalen Verständigung“. Nach der Reorganisation der nationalen Regierungen ging die Verantwortung vollends auf das OF über. Während die Legislative unangetastet blieb, kam es im Bereich der Exekutive zu Veränderungen. Kompromittierten Abgeordneten wurden ihre Mandate entzogen, führende KPČler wie Miloš Jakeš, Jan Fojtík oder Vasil Bilák von ihren Funktionen entbunden. Am 29. Dezember strich das Parlament den Führungsanspruch der KPČ aus der Verfassung. OF-Sprecher Václáv Havel wurde nach dem Rücktritt von Staatspräsident Gustáv Husák am gleichen Tag vom Parlament einstimmig zu dessen Nachfolger gewählt. (Otáhal 1992, 126–128) Alexander Dubček war bereits am 28. November 1989 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Abb. 17 Rumänische Revolution 1989

3.5 Rumänien: Verspätete und gewaltsame Revolution

Das rumänische Regime unter dem Vorsitzenden des Staatsrats (1967–1974) und Staatspräsidenten (1974–1989) Nicolae Ceauşescu lehnte Michail Gorbatschows Reformen kategorisch ab. (Castellan 1984; Bulei 1998; Völkl 1995) Im Zuge der Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa lösten die von der ungarischen Minderheit getragenen und blutig erstickten Aufstände in Temesvar und Arad am 16./17. Dezember 1989 eine Massenerhebung aus. Der Staatspräsident wurde bei einer inszenierten Kundgebung ausgepfiffen und mit offenem Aufruhr bedroht. Große Teile der Armee stellten sich auf die Seite der Protestierenden. Am 21. Dezember kam es in Bukarest zu blutigen Straßenkämpfen mit der Securitate. Tags darauf wurde Nicolae Ceauşescu von einer parteiinternen Gegenelite im Zuge einer Palastrevolte gestürzt, mit seiner Frau Elena am 23. Dezember auf der Flucht verhaftet und am 25. Dezember in Târgovişte von einem Militärgericht verurteilt und hingerichtet. Als neue Regierung fungierte die „Front der Nationalen Rettung“ (FSN), die am 26. Dezember den Putschistenführer und Reformkommunisten Ion Iliescu zum provisorischen Staatspräsidenten ernannte. Die Opfer der Aufstände beliefen sich über 1.000 Personen. (Berend 1996, 285–287; Gabanyi 1990, 1998) Ion Iliescu hob die Umsiedlungsgesetze von Dorfgemeinschaften auf und kündigte freie Wahlen an. Der Staat hieß fortan „Republik“. Ende 1989 wurde die Nationale Bauernpartei-Christdemokraten (PNTCD) neu begründet. In Folge entstanden bis zu 150 Parteien. Massenproteste und eine Resolution des „Runden Tisches“, bestehend aus FSN und Opposition, führten zur Einsetzung eines „Provisorischen Rats der Nationalen Einheit“ mit 30 Parteien und Gruppierungen. Politischer Wandel vollzog sich nur ansatzweise. Die neue Verfassung von 1991 bedeutete zwar die formelle Beseitigung der Diktatur, Politik und Ökonomie blieben aber lange in Händen ex-kommunistischer Eliten, während die im Bündnis „Demokratische Konvention“ zusammengeschlossene Bürgeropposition unterdrückt wurde.

Abb. 18 Wir sind das Volk (Gedenktafel Berlin Alexanderplatz)

3.6 Merkmale der Umbrüche im Vergleich

Die Forderung nach Freiheit und Volkssouveränität war eines der zentralen Anliegen der Protestbewegungen. Sie manifestierte sich durch „runde Tische“, kommunistische pseudo- oder semi-demokratisch legitimierte Parlamente. Über die transitorischen Artikulationsforen führte der Prozess unaufhaltsam zu pluralistischen Erscheinungen westlich-demokratischer Ausprägung. Freiheitserringung bedeutete allerdings nicht automatisch Demokratiesicherung und Rechtsstaatsgarantie. So ergaben sich neue Spannungsfelder: einerseits die Diskrepanz zwischen politischer Veränderung und wirtschaftlicher Neugestaltung, andererseits das Dilemma zwischen rascher institutioneller Reform im staatlichen Bereich und zäher Demokratisierung des politischen Lebens. (Thaysen & Kloth 1992) Die Ancien Régime-Systeme gaben – außer das rumänische – ohne größeren Widerstand auf und teilten die Macht mit der Opposition. Im Wandel von postkommunistischen zu neudemokratischen Herrschaftsverhältnissen mischte sich Altes mit Neuem. Fast überall zeigten sich alsbald Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Opposition. Ihre starke Pluralisierung war nicht immer förderlich für die Demokratisierung der politischen Systeme. Wie Polen befreite sich Ungarn selbst, ohne dass durch die Machtverschiebungen schon demokratiepolitische Stabilität erzielt worden wäre. (Kühnhardt 1994, 227–229)

Im Vergleich zu Polen (Lech Wałęsa) und der ČSSR (Václáv Havel) gab es in der DDR keine herausragenden intellektuellen Führungspersönlichkeiten des Widerstands. (Kühnhardt 1994, 263) Personen, die sich dafür geeignet hätten, verweilten entweder in innerer Emigration oder setzten sich in die Bundesrepublik ab. Es gab keine gewachsene organisierte Massenopposition wie die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność und auch keine Plattform der Intellektuellen wie die tschechische Charta ’77. Vielmehr wurden in der DDR vereinzelte Friedens-, Umwelt- und Dritte Welt-Gruppen unter dem Dach der Evangelischen Kirche zum Träger der Umbrüche. (Schröder 1992, 146)

Im Unterschied zu Ungarn hatte die KPČ-Führung unter Gustáv Husák weder einen Kurs der nationalen Versöhnung eingeschlagen, noch sich von der Politik der Rache gegenüber den Exponenten des „Prager Frühlings“ lösen können. Ohne Integration führte dies zu ihrer internen wie internationalen Isolation. Die Neubewertung der sowjetischen Intervention 1968 markierte den Klimasturz in der ČSSR. Der Versuch einer Achsenbildung Berlin/Ost-Prag-Bukarest konnte nicht mehr gelingen. Im Unterschied zu anderen Ländern war die kommunistische Partei der ČSSR gleich am Anfang des Transformationsprozesses als politischer Faktor ausgeschaltet und kam als Verhandlungspartner mit der Opposition nicht mehr in Frage. (Otáhal 1992, 125–127)

Wenngleich als Revolutionen umstritten, ein Prinzip traf zu: Die „Refolution“ (Timothy Garton Ash) fraß sowohl in Polen als auch in der ČSSR und in der DDR ihre Kinder: Die polnische Solidarność zerbrach in Einzelparteien, das tschechoslowakische „Bürgerforum“ zerfiel noch vor der Sezession der Slowaken von den Tschechen und das „Neue Forum“, die führende Bürgerbewegung der Wendezeit in der DDR, war im Frühjahr 1990 nur mehr eine Marginalie. 1989 hat die Macht der Aufbegehrenden in der Beseitigung alter, nicht aber in der Herstellung neuer Machtverhältnisse bestanden: In der erreichten Delegitimierung des alten Regimes bestand ihre Stärke, in der ausgebliebenen Konstituierung neuer Ordnungen ihre Schwäche. (Kühnhardt 1994, 236) Polarisierungen um Personen verhinderten die Profilierung und Schärfung von Programmen.

Abb. 19 Folgen der Umbrüche

„1989“ bedeutete gleichzeitig die Wiederentdeckung Mitteleuropas, die „Rückkehr nach Europa“ (Lemberg 1993) und den „Beginn einer gesamteuropäischen Neufindung“ (Kühnhardt 1994, Zitat 214, 221). Westeuropa, d.h. die Europäischen Gemeinschaften, reagierten, neben dem Integrationsprogramm, „Vertiefung (Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion) vor Erweiterung“, desorientiert, distanziert und hilflos. Sie formten sich 1993 zur Europäischen Union (EU) ohne Mittel- und Osteuropa. Der zweifache Ratschlag zur Einführung der Demokratie und zum Aufbau der Marktwirtschaft erwies sich als problematisch. Der Transformationsprozess war von einem ökonomischen Niedergang begleitet. Dem „annus mirabilis“ 1989 folgten „anni miserabiles“ (Berend 1996, 341 f.). Demokratie und Marktwirtschaft liefen Gefahr zur realitätsfernen Empfehlung zu gerinnen, das Ende der Machbarkeitsideologie zu signalisieren und aufgrund langsamer oder fehlender Umsetzungsmöglichkeiten fragwürdig zu werden. Daher wurde das Jahr 1989 auch als Entzauberung der demokratischen Fortschrittsidee gesehen. Die Grenzen des Parteien- und Sozialstaates sind deutlicher denn je geworden. (Kühnhardt 1994, 237–238)

Bereits 1989 starteten die Europäischen Gemeinschaften Unterstützungsmaßnahmen für die potentiellen Bei trittskandidatenländer. Das erste Hilfsprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas lautete „Poland and Hungary: Aid for Restructuring of the Economies“ (PHARE), betraf zunächst nur Polen und Ungarn, wurde dann auf die Tschechoslowakei und weitere Staaten ausgedehnt. Hierbei spielte auch die dafür geschaffene „European Bank for Reconstruction and Development“ (ERBD) in London eine Rolle. Die Weltbank, der IWF und ausländische Konzerne kamen noch hinzu und spielten eine sehr wichtige Rolle beim „Aufbau Ost“. Die EU-Maßnahmen stellten weniger eine „Friedens-“, sondern vielmehr eine „Wohlstandsmission“ dar. Alles zusammengenommen waren diese Prozesse, die einer „nachholenden Modernisierung“ gleichkamen, (Ther 2014, 156–173, 169, 173) einmalige noch nie dagewesene historische Vorgänge. Die seit der EU-„Osterweiterung“ (2004/07) geleisteten Transfers übertrafen bei weitem das amerikanische Wiederaufbauprogramm European Recovery Program (ERP) nach dem Zweiten Weltkrieg (1948–1952/53) in absoluten Zahlen und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Empfängerländer. Die europäische Integration war „ein ungeheurer Erfolg“ (Ther 2014, 159) , so dass von einem zweiten und verstärkten Marshall-Plan seitens der EU gesprochen werden kann. Dagegen wird im größeren historischen Zusammenhang die EU-„Osterweiterung“ auch als ein „Ausgriff westeuropäischen Kapitals in Richtung Osten“ gesehen, der mit dem „lange geträumten deutschen ‚Drang nach Osten‘ “ von der Embargo-Politik der OEEC-Staaten bis zur Auflösung des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) 1991 zu deuten wäre. Dieser historische Vorgang wird ebenso mit Blick auf eine großangelegte geoökonomische und geostrategische Konzeption des Westens interpretiert, die mit Deregulierung, Neoliberalismus und der EU vorauseilenden NATO-„Osterweiterung“ zusammenhing. (Hofbauer 2007, 254–289)

Ab. 20 Francis Fukuyama: "Das Ende der Geschichte"

5. Bilanz und Gesamtinterpretation

Das Jahr 1989 erfordert und verdient eine globale Betrachtung und Reflexion. Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) zu verkünden, war vordergründig. Nach einer euphorischen Aufbruchsstimmung über die sich angeblich auflösenden Konfrontationsmuster und Strukturen des Kalten Krieges, zeigten sich differente Auswirkungen und Entwicklungen der Ereignisse dieses Jahres. Während sich der Osten Europas öffnete und die Demokratie mit allen Stärken und Schwächen Einzug hielt, erlebte China nur einen Monat den Traum des Wortes „Freiheit“. Der Herbst der Völker hat eine Realität aufgerollt, die fundamentale tektonische Veränderungen nach sich gezogen hat. Das Jahr 1989 findet keinen Vergleich mit Ereignissen der Geschichte des 20. Jahrhunderts, wenn man 1919, 1929 oder 1945 heranzieht. Das Jahr 1989 setzte einerseits die Globalisierung der Freiheit, andererseits das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Humanisierung der Welt und der Demokratisierung Afrikas sowie das Bewusstsein für die Klimaerwärmung der Erde in Gang. Das Jahr 1989 förderte gleichzeitig eine Emanzipation älterer Nationalismen und eine Spirale der politisch-militärischen Gewalt mit dem blutigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und den Kriegen in Liberia und Somalia sowie den Dschihad unter Führung Bin Ladens, der nach seinem Kampf gegen die Sowjetunion eine neue anti-amerikanische Strategie zu entwickeln begann. Das Jahr 1989 bedeutete nicht nur das scheinbare Ende des Kalten Krieges, der ein Dritter Weltkrieg war, sondern auch das tatsächliche Ende der so genannten bipolaren Welt. Die Hyperdominanz der USA wurde nach einem Jahrzehnt des Übergangs von einer Welt der Multipolarität mit neuen globalen Mächten abgelöst. Die USA ignorierten nach ihrem Siegestriumph des gewonnenen Kalten Krieges die Sicherheitsinteressen Russlands im Osten Europas, was einen neuen Kalten Krieg nach sich zog. Abkommen zwischen Moskau und Washington in den 1990er-Jahren wurden mit einem neuen Jalta verglichen. Die unmittelbare Vorgeschichte von 1989 reicht zurück bis Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre, als sich Höhepunkte der Macht sowie Stärken und Schwächen der Supermächte im Kalten Krieg auftaten. (Grosser 2009, 9–14, 512–563, 565–573) Mit dem Jahr 1989 sind nicht nur demokratiepolitische Aufbrüche und Emanzipation möglich geworden, sondern auch neue nationale Bedrohungen und internationale Risiken entstanden.

 

LITERATUR

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dgpb © Michael Gehler