Vor 40 Jahren wurde von 35 Staats- und Regierungschefs die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Diese hat in der Folge zur Erosion der Ost-West-Gegensätze beigetragen.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand am 1. August 1975 durch Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki einen vorläufigen Abschluss. 33 europäische Staaten sowie Kanada und die USA waren beteiligt.

Bereits in den 1950er-Jahren hatte die UdSSR vergeblich ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem angeregt – unter anderm, um die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf die seit Mitte der 1960er-Jahre erneuten sowjetischen Initiativen reagierte der Westen mit der Forderung nach gleichzeitiger Behandlung von Menschenrechtsfragen.

1. Drei Körbe als Kompromiss

Drei Themenkörbe dienten dann als Kompromiss: Ein erster umfasste Sicherheitsfragen, ein zweiter Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, ein dritter widmete sich Menschen- und Bürgerrechten, dem Kultur- und Informationsaustausch. Es folgten Überprüfungstreffen in Belgrad (1977/78), Madrid (1980–1983) und schließlich Wien (1986–1990).

Lange Zeit haftete dem KSZE-Nachfolgeprozess ein negatives Image an. Für den „Helsinki-Mythos“ sprachen die (scheinbare) Besiegelung des hegemonialen Anspruchs der UdSSR über Ostmitteleuropa, die Festschreibung der Teilung des Kontinents, der angebliche „Verrat“ am Freiheitsstreben jenseits des Eisernen Vorhangs, die sowjetische Aufrüstung, der Nato-Doppelbeschluss, der neue Rüstungswettlauf, die Modernisierung der Atomwaffen und das Kriegsrecht in Polen.

Für den „Helsinki-Effekt“ sprachen die Dynamik des Konferenzsystems; der gewonnene Handlungsspielraum der mittleren und kleineren Staaten in Ost- wie Westeuropa, die KSZE als Katalysator für die europäische politische Zusammenarbeit; die Einbeziehung der humanitären Dimension, die Förderung der politischen Integration der EG-Staaten und ihr forscheres Auftreten gegenüber den USA; die Lockerung aus den Fesseln der Breschnjew-Doktrin seitens der ostmitteleuropäischen Staaten; die Neutralen und ihre Vermittlerrolle zwischen Ost und West im Sinne der Transformation Europas in den 1980er-Jahren; der Abschluss der deutschen Ostpolitik; die Absicherung des Vier-Mächte-Status von Berlin sowie die neue Rolle nicht staatlicher Akteure, etwa Menschenrechtsgruppen, beim gesellschaftlichen Wandel.

Diese erhielten durch die KSZE eine Berufungs- und Legitimationsgrundlage. Als Erfolgskriterium kann auch gelten, dass der KSZE-Prozess trotz Krisen und Spannungen fortgesetzt wurde. An seiner Fortsetzung waren vor allem die neutralen Staaten interessiert. Die USA waren in Menschenrechtsfragen zunächst nicht eindeutig positioniert. Für Henry Kissinger hatten diese keine Priorität. Mit der Amtszeit Jimmy Carters nahmen sie einen bedeutenderen Stellenwert ein – auch unter Inkaufnahme des Zusammenbruchs des KSZE-Nachfolgeprozesses.

Die französische KSZE-Politik unter Valéry Giscard d'Estaing machte sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere Kulturaustausch, stark. Für den deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt waren Fortschritte in Menschenrechtsfragen wegen der Deutschen in der DDR elementar. Den Briten gelang der Spagat zwischen der erwünschten Förderung der Veränderung der sozialen Verhältnisse in Osteuropa bei gleichzeitiger Wahrung des transatlantischen Zusammenwirkens.

2. Die Rolle der Neutralen

Einen flexibel-pragmatischen Kurs in Menschenrechtsfragen praktizierte Österreich unter Kreisky, womit es vom Osten als Vermittler ernst genommen werden wollte. Die Schweiz ging noch weiter, verließ die Linie der neutralen und nicht gebundenen sogenannten N+N-Staaten und forderte die Menschenrechte so massiv ein wie die USA unter Carter. Schweden engagierte sich mehr für vertrauensbildende Maßnahmen.

Die DDR und Polen spürten die Auswirkungen der KSZE-Nachfolgetreffen auf ihre Gesellschaften. Amnesty International verschaffte sich Geltung. Unterschiedliche Helsinki-Gruppen entstanden.

In Madrid waren die sowjetischen Vertreter in der Frage der Familienzusammenführung konzessionsbereit, um westliche Zustimmung zu einer Abrüstungskonferenz zu erlangen. Damit desavouierte Moskau Interessen der DDR, die in der Folge durch eine Welle von Ausreiseanträgen stark unter Druck kam. Die Ostdeutschen waren auf der Wiener Nachfolgekonferenz in einer Zwangslage, da die Öffnungsbereitschaft der UdSSR zur Einschränkung der Handlungsspielräume des SED-Regimes beitrug und letztlich auch zur friedlichen Revolution in der DDR führte.

Das Wiener Folgetreffen hatte für den Reformprozess in der UdSSR unter Gorbatschow keinen unwesentlichen Einfluss. Eine Bedeutung hatte die KSZE auch für das Freiheitsstreben der baltischen Helsinki-Gruppen.

Die KSZE verdeutlicht, dass von einem Ende der Entspannung und einem „zweiten Kalten Krieg“ für die Jahre 1979 bis 1983 nicht gesprochen werden kann. Sie hatte die Struktur des Ost-West- Konflikts selbst in krisen- und spannungsreichsten Phasen dauerhaft durchsetzt, wobei ihre Prozesshaftigkeit eine Rolle spielte. So hat sie die Strukturen des Kalten Krieges abgeschwächt und so einen Beitrag zum friedlichen Wandel in Osteuropa geleistet, der zu Beginn noch nicht erkennbar war.

Die KSZE hatte multilateralen Charakter und erhöhte damit den Einfluss der Europäer. Sie zwang alle Partner zur Kooperation, eröffnete indirekte Einflüsse in den östlichen Gesellschaften, unterstützte dortige Bürgerrechtsgruppen und beschleunigte die Erosion der poststalinistischen Regime. Sie unterstützte den Reformkurs von Gorbatschow 1985 bis 1991 und schuf einen Auffangmechanismus für den sich auflösenden Warschauer Pakt.

Insgesamt spricht also mehr für den „Helsinki-Effekt“. Nach der Einigung über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ am 17. November 1990 in Wien verabschiedeten nach mehrjährigen Verhandlungen die KSZE-Staaten das Wiener Dokument 1994, das jährlichen Austausch von Informationen über Streitkräfte, die Ankündigung militärischer Maßnahmen sowie Verständigungen über ihre Durchführung vorsah.

Beim Budapester Gipfel im gleichen Jahr wurde beschlossen, die KSZE als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzuwandeln. Ihre Effekte waren jedoch mit Blick auf die Kosovo- (1998/99), Georgien- (2008) und Ukraine-Krise (2014/15) nur bescheiden. Gewaltmaßnahmen und kriegerische Auseinandersetzungen konnten nicht mehr verhindert werden.

In Erkenntnis der KSZE ist zu sagen: Es fehlten der Großmächtekonsens, ein produktiver Multilateralismus und die Vermittlungsfähigkeit der faktisch nicht mehr existierenden Neutralen.

LITERATUR

Peter, Matthias; Wentker, Hermann (Hrsg.) (2012. Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975-1990. In: Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Sondernummer, München:Oldenbourg.

dgpb © Michael Gehler